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Osteuropa Ungarn bittet Investoren zur Kasse

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Neben den Händlern sind auch Energieunternehmen wie E.On und RWE betroffen sowie die Deutsche Telekom. Der Bonner Konzern, der am ungarischen Mobilfunker Magyar Telekom ein 60-Prozent-Paket hält, muss den Höchstsatz von 6,5 Prozent auf alle Umsätze zahlen, bis 2012 fast 100 Millionen Euro jährlich.

Die Krisensteuer, einzigartig in Europa, ist Orbáns jüngster Streich. Bereits im Sommer brachte der Jurist mit Oxford-Abschluss die Investoren in Rage, als er fast über Nacht eine Bankensteuer einführte. Seither müssen die Kreditinstitute jedes Jahr ein halbes Prozent der Bilanzsumme abführen – und zwar mit der obskuren Begründung, sie wären schließlich an der Finanzkrise schuld. Dass diese im Puszta-Land ihren Anfang nahm, wäre neu.

Lage im Privatsektor ist angespannt

Mit Aktionen wie diesen zerstört Orbán nicht nur den Ruf seines Landes als Investitionsstandort, der im Ausland bislang quer durch die Branchen sehr gut war: Ungarn galt stets als offen, weitgehend frei von bürokratischen Hürden und Risiken. Auch volkswirtschaftlich birgt seinePolitik Risiken: „Schlimmstenfalls werden Unternehmen die Mehrbelastungen an den Verbraucher weitergeben, was den Binnenkonsum weiter belastet“, warnt Wirtschaftsforscher Richter. Dabei ist die Lage im Privatsektor ohnehin schon angespannt: Mehr als die Hälfte der Ungarn hat bis zur Krise nicht gespart, sondern Kredite in Fremdwährungen aufgenommen – und der Schuldendienst gerät zur echten Belastung, seit der Forint abwertete.

Wenn nun auch noch die Preise explodieren und Ungarn seine Investoren verliert, könnte Orbáns trügerischer Frieden doch noch in Gefahr geraten.

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