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Osteuropa Ungarn bittet Investoren zur Kasse

Regierungschef Viktor Orbán verprellt mit Krisensteuer und Bankenabgabe Investoren. Kann er sich das wirklich leisten?

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Zur Kasse, bitte Quelle: dpa

In Ungarn ist der Verschleiß an Ministerpräsidenten traditionell bemerkenswert. In den vergangenen 20 Jahren gab es acht Regierungswechsel. Im Schnitt ist ein Premier in der Donaurepublik zweieinhalb Jahre auf dem Posten, ehe er aus dem Amt gefegt wird – bisweilen auch durch den Protest der Straße.

Viktor Orbán, derzeitiger Amtsinhaber, will länger bleiben. Der 47-jährige Chef des rechtskonservativen Ungarischen Bürgerbunds („Fidesz“) war 2002 schon einmal Regierungschef; seit Mai ist er wieder im Amt. Zwischendurch nutzte Orbán die Oppositionszeit als Lehrjahre, derweil er die Erfolgsrezepte von Machtpolitikern rund um den Globus genau studierte – und kopierte: den Populismus von Russlands Premierminister Wladimir Putin, die medialen Inszenierungskünste des italienischen Kollegen Silvio Berlusconi, die autoritäre Herrschaftsordnung Chinas.

Kredite gibt es nicht

Herausgekommen ist ein neuer Viktor Orbán, der so fest im Sattel sitzt wie kaum ein zweiter Rechtspopulist in Europa. Er inszeniert sich als Wächter der gesellschaftlichen Stabilität, bittet Unternehmen zur Kasse und entlastet seine Bürger. Rein wahltaktisch geht die Rechnung auf: Im Parlament verfügt er über eine klare Zweidrittelmehrheit, im Oktober errang Fidesz bei den Regionalwahlen einen Erdrutschsieg. Jetzt rollt Orbán mit einer enormen Bugwelle auf Brüssel zu; im Januar übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft.

Dort ahnt man Schlimmes. Denn Orbán nutzt die Ängste der krisengebeutelten Ungarn für seine politischen Ziele aus. Mal hetzt er gegen ethnische Minderheiten, mal beschneidet er die Kompetenzen des Verfassungsgerichts oder unterwirft Medien seiner Kontrolle. Und er vergrault Investoren mit populistischer Wirtschaftspolitik, indem er eine juristisch umstrittene Krisensteuer einführt, die die Gewinne ausländischer Unternehmen drückt.

Ob das wohl gut geht? Europas erfolgreichster Populist wähnt sich jedenfalls in trügerischer Stabilität, sagen Fachleute wie Sándor Richter. Der aus Ungarn stammende Ökonom, der am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) lehrt, sieht für dieses Jahr ein „sehr bescheidenes Wachstum“ von weniger als einem Prozent, nachdem die ungarische Wirtschaft voriges Jahr noch um 6,3 Prozent geschrumpft war. Grund sei, so Richter, „vor allem eine Zunahme der Exporte – Binnenkonsum und Investitionen liegen nach wie vor am Boden“.

Gesund ist das nicht. Was Ungarn dringend benötigt, aber nie besessen hat, ist eine Wirtschaftsstruktur, die in allen Bereichen Wachstum generiert. Stattdessen dümpelt der Mittelstand vor sich hin, der Konsum liegt brach, Kredite geben die Banken seit der Finanzkrise praktisch gar nicht mehr aus.

Einbruch überwunden

Das spürt auch der Mittelständler Herbály István. Er hat sich in seiner Heimatstadt Pécs selbstständig gemacht, gut drei Fahrstunden südlich von Budapest. Dort entwickelt er mit seinen 20 Mitarbeitern IT-Hardware. Zum Beispiel jenes Blitzgerät, das vor dem rostenden rotbraunen Hoftor seines Wohnhauses steht. Es fotografiert die Nummernschilder vorbeifahrender Autos automatisch und speichert sie in einer Datenbank – eine Weltneuheit, sagt István, wiewohl sie sich in Ländern wie Deutschland aus Datenschutzgründen nicht verkaufen lässt.

Seine IT-Entwicklungen finanziert Istváns Unternehmen RG Net mit eigenem Kapital. „Einen Kredit bekommst du in Ungarn sowieso erst, wenn du zwei Jahre am Markt überlebt hast“, und das schaffen nicht viele. Mit der Krise sei es völlig aussichtslos geworden, an Fremdfinanzierungen zu kommen. Von der Regierung Viktor Orbán erwartet der 30-jährige Unternehmer nicht allzu viel: „Die Regierung fördert keine Mittelständler, wir müssen allein klarkommen.“

Autosektor floriert

Ein innovativer Mittelstand zieht Ungarn nicht aus der Krise. Hilfe vom Staat erhält in Orbáns Ungarn nur, wer gleich Tausende Arbeitsplätze schafft. So wie Audi. Die VW-Tochter hat jüngst beschlossen, das Werk im westungarischen Györ zu erweitern. Dort montiert das Unternehmen bereits seit 1994 Autos und Motoren; jetzt soll dort auch eine Fertigung für 125 000 Fahrzeuge eingerichtet werden. Die Investitionssumme von 900 Millionen Euro verringert die Regierung durch Steuernachlässe, Sachleistungen und Subventionen, die etwa einem Zehntel der Gesamtinvestition entsprechen.

Ungarns Audi-Chef Thomas Faustmann lässt auf Premier Viktor Orbán nichts kommen: „Ich finde den Mann gut.“ Die Vorteile, die Ungarn den Autoherstellern bietet, kann Faustmann in einer Minute herunterbeten: günstige Kapitalnutzung,flexibles Arbeitsrecht, guter Ausbildungsstand, niedrige Löhne, eine nahezu ideale logistische Infrastruktur.

Und so brummen die Investitionen im Autosektor: Erst vor wenigen Wochen gab GM-Tochter Opel bekannt, in Ungarn ein Werk zu bauen. Daimler feierte gerade erst Richtfest für eine 800-Millionen-Euro-Fabrik unweit von Budapest.

Ist Orbán als Wirtschaftspolitiker vielleicht gar nicht so schlimm wie sein Ruf? Doch, sagen Fachleute, aber die Folgen seiner Steuerpolitik sind von Branche zu Branche unterschiedlich. Das produzierende Gewerbe, darunter die Autoindustrie, hat viele Arbeitsplätze geschaffen und wird in Ruhe gelassen. Dienstleister dagegen leiden unter Zusatzsteuern.

Besonders hart erwischt es den Handel. Je nach Umsatz müssen Rewe, Lidl oder Aldi bis zu 2,5 Prozent des Umsatzes bezahlen. Das drückt auf die Margen, die sie angesichts der Konsumflaute sowieso mit der Lupe suchen müssen. Auch wer gerade erst den Markteintritt gewagt hatte und wegen der Investitionen noch Verluste schreibt, muss zahlen. „Der Frust ist groß“, beschreibt ein Händler die Stimmung in der Branche, zumal sich ungarische Wettbewerber hoher Freibeträge wegen um die Steuer drücken können. „Wir haben den Eindruck, dass wir geschröpft werden.“

Neben den Händlern sind auch Energieunternehmen wie E.On und RWE betroffen sowie die Deutsche Telekom. Der Bonner Konzern, der am ungarischen Mobilfunker Magyar Telekom ein 60-Prozent-Paket hält, muss den Höchstsatz von 6,5 Prozent auf alle Umsätze zahlen, bis 2012 fast 100 Millionen Euro jährlich.

Die Krisensteuer, einzigartig in Europa, ist Orbáns jüngster Streich. Bereits im Sommer brachte der Jurist mit Oxford-Abschluss die Investoren in Rage, als er fast über Nacht eine Bankensteuer einführte. Seither müssen die Kreditinstitute jedes Jahr ein halbes Prozent der Bilanzsumme abführen – und zwar mit der obskuren Begründung, sie wären schließlich an der Finanzkrise schuld. Dass diese im Puszta-Land ihren Anfang nahm, wäre neu.

Lage im Privatsektor ist angespannt

Mit Aktionen wie diesen zerstört Orbán nicht nur den Ruf seines Landes als Investitionsstandort, der im Ausland bislang quer durch die Branchen sehr gut war: Ungarn galt stets als offen, weitgehend frei von bürokratischen Hürden und Risiken. Auch volkswirtschaftlich birgt seinePolitik Risiken: „Schlimmstenfalls werden Unternehmen die Mehrbelastungen an den Verbraucher weitergeben, was den Binnenkonsum weiter belastet“, warnt Wirtschaftsforscher Richter. Dabei ist die Lage im Privatsektor ohnehin schon angespannt: Mehr als die Hälfte der Ungarn hat bis zur Krise nicht gespart, sondern Kredite in Fremdwährungen aufgenommen – und der Schuldendienst gerät zur echten Belastung, seit der Forint abwertete.

Wenn nun auch noch die Preise explodieren und Ungarn seine Investoren verliert, könnte Orbáns trügerischer Frieden doch noch in Gefahr geraten.

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