Die USA wollen das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 trotz der Bemühungen der Bundesregierung um einen Kompromiss verhindern. "Wir werden unsere ganze Überzeugungskraft dafür einsetzen", sagte die Energiebeauftragte im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, am Donnerstag in Berlin: "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt." Die USA argumentieren, dass osteuropäische Länder dann stärker russischem Druck ausgesetzt seien.
Die Pipeline ist eine Erweiterung einer bestehenden Verbindung. Sie soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Dies hatte dort Besorgnis ausgelöst, da Transitgebühren wegfielen und ein Lieferstopp die Ukraine dann weitgehend allein träfe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war diese Woche nach Kiew und Moskau gereist, um einen Kompromiss zu finden. Demnach könnte ein Teil des Gases weiter durch die Ukraine fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wo das Thema ebenfalls eine Rolle spielen soll. In das Projekt eingebunden ist neben dem russischen Betreiber Gazprom unter anderem auch die BASF-Tochter Wintershall.
Die Energiebeauftragte Oudkirk äußerte sich skeptisch über einen solchen Kompromiss. "Garantien Russlands sind nicht verlässlich", sagte sie. Schon in der Vergangenheit habe Russland im Konflikt mit der Ukraine zeitweise den Gashahn zugedreht und so weitere osteuropäische Länder getroffen. Die Ostsee, durch die die Pipeline führen soll, sei zudem eine militärisch sensible Region. Auf die Frage nach möglichen US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen oder Länder hielt sich Oudkirk bedeckt. Man setze auf diplomatische Überzeugungskraft, sagte sie. Über Sanktionen würde man im Vorhinein ohnehin nicht sprechen. Sie verwies aber darauf, dass die Voraussetzungen dafür im vergangenen Jahr in den USA geschaffen wurden.
