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Ostukraine Blutige Gefechte in Donezk erschüttern Waffenruhe

Rund um die Separatistenhochburg Donezk sterben trotz der vereinbarten Waffenruhe wieder zahlreiche Menschen. In Straßburg beraten die Parlamentarier des Europarats über den Konflikt - ohne russische Abgeordnete.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Mit schwerem Artilleriebeschuss haben sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen einen der blutigsten Kampftage seit Beginn der Waffenruhe vor fast vier Wochen geliefert. Mindestens zehn Menschen kamen am Mittwoch im Konfliktgebiet Ostukraine ums Leben, wie die Aufständischen und der Stadtrat von Donezk mitteilten. Ein Geschoss habe einen Kleinbus in der Separatistenhochburg getroffen und mindestens sechs Menschen getötet, berichteten die Donezker Behörden. Die Aufständischen sprachen von acht Toten. Zudem kamen mindestens vier weitere Menschen ums Leben, als eine Granate eine Schule traf. Mindestens 40 Menschen seien mit Verletzungen durch Artilleriefeuer in ein regionales Krankenhaus eingeliefert worden, verlautete aus Ärztekreisen.

Die Leitung der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ berichtete von Mörserangriffen auf ihre Truppen an mehreren Orten im Konfliktgebiet. Mindestens fünf Soldaten seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Ein Zivilist wurde nach Militärangaben in der Nacht getötet. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wollte in Straßburg über den Ukraine-Konflikt beraten - wegen eines Streits über die Annexion der Halbinsel Krim ohne Abgeordnete aus Russland. Die Versammlung hatte den 18 Volksvertretern aus Moskau im April wegen der Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel das Stimmrecht entzogen. Die russische Delegation verließ deshalb aus Protest die Versammlung. Damals hatte das Gremium Moskau aufgefordert, die Annexion rückgängig zu machen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

Im Streit mit Moskau um ein Handelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew warnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kremlchef Wladimir Putin vor Strafmaßnahmen gegen die Ukraine. Es verstoße gegen Abmachungen mit der EU, wenn Russland - wie in einem Dekret vorgeschlagen - Handelsbarrieren zulasten der Ukraine einrichte, schrieb Barroso an Putin. Er forderte Russland dazu auf, dies nicht zu tun. Das Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew soll nach einer Abmachung mit Moskau erst 2016 in Kraft treten. Russland hat mit harten Maßnahmen gedroht, sollte das Abkommen früher umgesetzt werden. Der Kreml will verhindern, dass billige EU-Waren den russischen Markt überschwemmen und die eigenen Hersteller unter Druck setzen. Barroso schrieb, es seien weitere Gespräche mit Russland geplant.

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Der von der Führung in Moskau scharf kritisierte Bau einer knapp 2300 Kilometer langen „Mauer“ an der ukrainisch-russischen Grenze wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ukrainische Medien berichteten. Ursprünglich sollte die erste Bauphase an der umstrittenen Grenzbefestigung bereits am Dienstag abgeschlossen sein. De ukrainische Grenzschutz dagegen berichtete, es werde weiter an der Mauer gebaut. Die Ukraine will mit der „Mauer“ russische Soldaten aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes fernhalten. Moskau weist Vorwürfe Kiews zurück, Russland unterstütze die Separatisten im Krisengebiet mit Kämpfern und Waffen.

Angesichts des nahenden Winters will Deutschland noch im Oktober Heizgeräte, Decken, Wasserreservoirs und Dieseltanks in die Ostukraine schicken. Damit reagiere die Bundesregierung auf eine Anfrage aus Kiew, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Kämpfe im Konfliktgebiet konzentrierten sich trotz der am 5. September vereinbarten Feuerpause zwischen Militär und Separatisten weiter auf den Flughafen von Donezk. Separatistenführer Andrej Purgin sagte der Agentur Interfax, er rechne mit einer raschen Einnahme des Geländes. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko in Kiew sagte, die Regierungstruppen hätten den Flughafen unter ihrer Kontrolle.

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