Ostukraine: Konfliktlösungen

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet

Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert.

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Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk.

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Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow.

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Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben.

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Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen.

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Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise.

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Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein.

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Neben der OSZE intensivierten auch die Vereinten Nationen und Großbritannien ihre diplomatischen Bemühungen zur Schlichtung des Konflikts. Am Mittwoch traf von Moskau kommend der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, in Kiew ein. Auch der britische Außenminister William Hague nahm in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche mit der Übergangsregierung auf.

Europäische Staaten und die USA erhoffen sich von der Präsidentenwahl eine Stabilisierung der politischen Lage. Im Osten des Landes dauert aber die Konfrontation mit den prorussischen Kräften an, die mehr Autonomie von Kiew fordern. Einer der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber, der Milliardär Petro Poroschenko, sagte bei einem Besuch in Berlin, die Aufständischen im Osten des Landes verstünden nur „die Sprache der Gewalt“. Für bewaffnete Separatisten dürfe es „null Toleranz“ geben. Zu Verhandlungen über eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine und ein Referendum sei er bereit, vorausgesetzt die Volksabstimmung sei frei und fair.

Zudem sagte Putin, er unterstütze einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem „Runden Tisch“ aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften. Eine solche Initiative war bisher nicht erwähnt worden. Die prowestliche Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den „Separatisten“ bisher ab.

Burkhalter sagte, ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher nicht geplant. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wolle noch am Mittwoch allen Parteien einen „Fahrplan“ für eine Krisenlösung vorlegen, sagte Burkhalter, der auch schweizerischer Bundespräsident ist. Er rief ebenso wie Putin zu einem Ende der Gewalt auf.