Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder voll entbrannt. Bei einem Krisentreffen in Berlin werden Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand enttäuscht. Moskau und Kiew signalisieren aber Gesprächsbereitschaft.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind

Der deutsche Versorger ist vor allem mit Gaskraftwerken in Russland aktiv – und verdient kräftig.

Für den deutschen Energiekonzern E.On ist Russland einer der wichtigsten Wachstumsmärkte jenseits der EU-Grenzen. Der Strombedarf in Russland ist gewaltig, es ist ein „energiehungriges Land“, sagt ein E.On-Manager. In einigen Regionen wie Kaluga, südwestlich von Moskau, wo VW und Continental Werke unterhalten (siehe Seite 28), droht Energieknappheit. E.On erwarb 2007 ein russisches Gaskraftwerkskonglomerat für vier Milliarden Euro. Seitdem hat E.On die Kraftwerke modernisiert und erwartet aus der Tochter E.On Russia einen Jahresgewinn von einer Milliarde Euro. Das Erdgas kann aus eigenen Feldern im nordsibirischen Juschno Russkoje bezogen werden. Daran halten E.On und Wintershall, eine BASF-Tochter, je 25 Prozent, Gazprom die restlichen 50 Prozent.

Eine wichtige Rolle spielt für E.On die Ostseepipeline Nord Stream, die von Gazprom beherrscht wird. Das Unternehmen hat seinen Sitz im schweizerischen Zug. Gazprom hält 51 Prozent an der Ostseepipeline, die vom russischen Wyborg durch die Ostsee an Polen vorbei nach Lubmin bei Greifswald führt. Von dort aus wird das Erdgas in die deutschen Industriezentren weitergeleitet. E.On und Wintershall halten je 15,5 Prozent an Nord Stream, den Rest halten niederländische und französische Versorger. Den Aktionärsausschuss von Nord Stream führt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, der bisher stets für Putin Partei ergriffen hat. E.On-Manager hoffen, dass der Konflikt zwischen EU, USA und Russland entschärft wird. Dass der Hahn der Ostseepipeline zugedreht wird, halten E.On-Manager für unwahrscheinlich, da Gazprom auf den Absatz seines Erdgases in Westeuropa angewiesen sei.

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Dank der guten Drähte in den Kreml ist der Technologieriese in Russland bestens im Geschäft.

Es war ein trüber Februartag, und draußen tobte die Finanzkrise, da ließ der Österreicher Peter Löscher seinen Siemens-Vorstand nach Moskau jetten – und zur regulären Sitzung antreten. Die Herren aus München trafen auch Wladimir Putin, der damals, im Jahr 2009, gerade Premierminister war. Der heutige Kremlchef liebt solch eine Symbolik: Siemens steht zum russischen Markt, während andere Investoren ihr Geld in Sicherheit bringen. Immerhin schlitterte die russische Wirtschaft in jenem trüben Jahr in eine schwere Rezession.

Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten: Siemens bekam Zugang zu einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem russischen Lokomotivenhersteller Sinara; in dessen Fabrik am Ural bauen die Partner Loks im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Abnehmer ist die russische Staatsbahn RZD, der mit Wladimir Jakunin ein Duz-Freund Putins vorsteht. Siemens ist überdies bei der Modernisierung von Stromleitungen im Geschäft, die Münchner bauen Transformatoren in einem Werk im Süden des Landes. Dieses Jahr stehen neue Lieferungen für den ICE ins Haus, der in Russland „Sapsan“ heißt und dem Konzern dank der Vollausstattung auch mehr Geld einbringt als die Züge, die die Deutsche Bahn erhält.

Trotz der Russland-Erfolge hat Peter Löscher seinen Hut nehmen müssen, und der gut vernetzte und geschickte Russland-Chef Dietrich Möller geht bald in den Ruhestand. Ob Russland ein Erfolg für den neuen CEO Joe Kaeser wird, hängt vermutlich von seinem Verhältnis zu Putin ab. Mit dem muss klarkommen, wer in Russland die Sahnehäppchen abbekommen will. Löscher profitiert davon auch nach seinem Rausschmiss: Der Oligarch Viktor Wekselberg hat ihn für seine Schweizer Holding Renova Management angeheuert.

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Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz.

Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat.

Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt.

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Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch mit, während im Osten der Ukraine erbittert gekämpft wurde. Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand wurden in Berlin enttäuscht. „Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann“, sagte Steinmeier nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende einer zehntägigen Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.

Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind. Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit - allerdings erst, wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie auch eingehalten wird. „Das ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.“

Ukraine in Zahlen

BIP-Wachstum

BIP-Wachstum: 5,2 Prozent

BIP-Prognose

BIP-Prognose (2012): 3,0 Prozent

BIP pro Kopf

BIP/Kopf (kaufkraftbereinigt): 7.233 Dollar

Inflation

Inflation: 8 Prozent

Arbeitslosenquote

Arbeitslosenquote: 8,2 Prozent

Einwohner

Einwohner: 45,6 Millionen

Schuldenquote

Schuldenquote: 35,3 Prozent

Importe aus Deutschland

Importe aus Deutschland: 5,3 Milliarden Euro

Exporte nach Deutschland

Exporte nach Deutschland: 1,9 Milliarden Euro

Bisherige EM-Teilnahmen

Bisherige EM-Teilnahmen: 0

In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. „Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.
Eine einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten, deshalb hatte Präsident Petro Poroschenko sie am Montag nicht mehr verlängert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte in Berlin, dass es wegen Angriffen der Separatisten auch während der Feuerpause 30 Tote und mehr als 100 Verletzte auf Seiten der Ukraine gegeben habe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuen Kämpfe mit vielen Toten und Zerstörungen. „Wir haben leider zwei Tage verloren“, sagte er. Keine Seite dürfe eine neue Waffenruhe dazu nutzen, ihre Kräfte umzugruppieren.