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Ostukraine Putin will Referendum verschieben

Putin hat in der Ukraine-Krise ein Signal der Entspannung gesendet: Das für Sonntag geplante Referendum sollte verschoben werden. Eine Konfliktlösung gibt es trotzdem nicht.

Angriff auf die Separatisten-Hochburg
Die ukrainischen Regierungstruppen sind mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes in die Offensive gegangen. Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums hätten laut Innenministerium bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen. Quelle: REUTERS
Mehrere Mitglieder der moskautreuen „Selbstverteidiger“ seien bei Schusswechseln am Stadtrand von Slawjansk verletzt, ein Aktivist sei getötet worden, hieß es seitens der Separatisten. Quelle: REUTERS
Seine Kämpfer hätten zwei ukrainische Militärhubschrauber abgeschossen, sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow. Zwei Piloten kamen dabei ums Leben. Quelle: REUTERS
Auf Fotos in russischen Medien sind brennende Barrikaden aus Autoreifen zu sehen. Quelle: REUTERS
Milizenführer Ponomarjow räumte nach Angaben von Ria Nowosti ein, dass ukrainische Regierungstruppen den örtlichen Fernsehsender erobert hätten. Dennoch haben in der Stadt weiterhin prorussische Kämpfer die Oberhand. Quelle: REUTERS
Innenminister Awakow berichtet von neun übernommenen Kontrollposten. Die Operation laufe wie geplant, sagt er. Awakow rief die Anwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und von den Fenstern fernzubleiben. Hier schüttelt ein Mann den Soldaten der ukrainischen Armee die Hand. Quelle: Reuters
Slawjansk wird seit Wochen von der „Volksmiliz“ kontrolliert. Die Aktivisten wollen am 11. Mai mit einem Referendum über eine Abspaltung des ostukrainischen Gebiets Donezk von der Ex-Sowjetrepublik entscheiden lassen. Quelle: dpa

Wladimir Putin hat eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeits-Referendums in der Ostukraine gefordert. Geplant war es für diesen Sonntag. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch in Moskau nach einem Treffen mit dem derzeitigen OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter.

Das Referendum wird von prorussischen Kräften in Donezk vorbereitet. Sie haben bereits Hunderttausende Wahlzettel gedruckt. Der Westen will die Abstimmung nicht anerkennen. Der Vorsitzende der Wahlkommission der sogenannten Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sagte der Nachrichtenagentur AP, trotz Putins Äußerung werde an dem Referendum festgehalten.

Putin fordert Ende der Gewalt

Der russische Präsident rief die ukrainischen Streitkräfte auf, alle Operationen gegen prorussische Aktivisten einzustellen. Die Situation im Nachbarland entwickele sich nach dem schlimmsten Szenario, sagte Putin. Dafür verantwortlich sei die Regierung in Kiew, die im Februar mit einem Umsturz den Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt und die Macht an sich gerissen habe. Diese haben in mindestens einem Dutzend ostukrainischer Städte Polizeiwachen und öffentliche Gebäude besetzt. Ukrainische Truppen waren in den vergangenen Tagen vor allem in Slawjansk gegen Aufständische vorgegangen.

Dabei gab es nach Angaben beider Seiten viele Tote und Verletzte. In der Schwarzmeerstadt Odessa waren am Wochenende bei Zusammenstößen prorussischer und proukrainischer Demonstranten mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Putin bekräftigte, Russland habe in dem Konflikt nicht Partei ergriffen. Es befänden sich auch keine russischen Truppen an der ukrainischen Grenzen. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden, betonte der Präsident.

Präsidentenwahlen in der Ukraine

Putin bezeichnete die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine als „Schritt in die richtige Richtung“. Er wiederholte aber den russische Standpunkt, dass vor Wahlen in der Ukraine eine Verfassungsreform stattfinden sollte. Moskau wünscht föderale Strukturen in der Ukraine, was den Einfluss der Zentralregierung in Kiew reduzieren würde. Der nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew gegründeten Übergangsregierung spricht Moskau die Legitimität ab.

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