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Ostukraine Separatisten organisieren Wahlen im November

Die Frage nach dem Status der Ostukraine überschattet die Waffenruhe. Die prorussischen Separatisten wollen ihre Forderung nach Unabhängigkeit mit Wahlen untermauern. Doch Kiew hat andere Pläne.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Gegen den Widerstand der Regierung in Kiew organisieren die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den 2. November Wahlen. Mit der Abstimmung über Regionalparlamente bekräftigten sie ihr Streben nach Unabhängigkeit, wie die Aufständischen in Donezk und Lugansk am Dienstag mitteilten. Eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 26. Oktober in der Ukraine lehnten die selbst ernannten „Volksrepubliken“ ab. Ein von der Obersten Rada in Kiew verabschiedetes Gesetz über einen Sonderstatus der Gebiete sieht eigentlich Regionalwahlen am 7. Dezember vor.

Im Konfliktgebiet gab es den Aufständischen zufolge bei der Schaffung einer vereinbarten Pufferzone Fortschritte. Moskautreue Kämpfer zogen einen Teil ihrer Artillerie von der Frontlinie zurück. Sie hätten ihre Waffen aber an den Orten stehenlassen, an denen die ukrainische Armee sich noch nicht selbst zurückgezogen habe, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.

Vertreter Kiews und der Separatisten hatten sich am Freitag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone geeinigt. Die nächste Verhandlungsrunde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk könne voraussichtlich in einem Monat stattfinden, kündigte Sachartschenko an. Die Zeit werde benötigt, um die bisher getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für diesen Donnerstag eine mehrstündige Pressekonferenz an. Dabei wollte er örtlichen Medien zufolge seine Strategie für die Zukunft der Ex-Sowjetrepublik vorstellen. Die Lage in der Ostukraine war weiterhin gespannt. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete zwar von einer ruhigen Nacht ohne Brüche der Waffenruhe. Den Aufständischen zufolge gab es aber vereinzelte Verstöße. Dabei wurde in Donezk mindestens ein Zivilist getötet, wie der Stadtrat mitteilte.

Russlands Präsident Wladimir Putin und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßten in einem Telefonat die vor mehr als zwei Wochen erklärte Waffenruhe. Beide erklärten sich bereit, die Suche nach Auswegen aus der Krise weiter zu unterstützen. Neben dem Konflikt in der Region Donbass streiten die Ukraine und Russland weiter über Gaslieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine rasche Lösung des Gasstreits an. Wegen des nahenden Winters dränge die Zeit.

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Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher vereinbaren. An diesem Freitag wollen beide Seiten unter Vermittlung der EU-Kommission in Berlin darüber verhandeln. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte in Kiew an, dass künftig für die heimischen Verbraucher der Marktpreis für Gas im Land gelten solle.

Dies war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für finanzielle Unterstützung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Bislang lag der Verkaufspreis in der Ukraine weit unter dem vom russischen Monopolisten Gazprom veranschlagten Importpreis von 485 Dollar (etwa 380 Euro) pro 1000 Kubikmeter.

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