Merkel bittet Putin um Hilfe

Im Fall der entführten OSZE-Beobachter in der Ukraine bittet Bundeskanzlerin Merkel Russlands Präsidenten Putin um Unterstützung. In der Ost-Ukraine ist die Lage weiter eskaliert: Separatisten stürmten ein Justizgebäude.

Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Kremlchef Wladimir Putin.

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Im Nervenkrieg um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine hat Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Merkel appellierte laut Kreml an Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in Slawjansk geltend zu machen, um die Geiseln - darunter vier Deutsche - freizubekommen. In der Krisenregion eskalierte am Donnerstag die Gewalt. Hunderte prorussische Aktivisten stürmten in Donezk ein Justizgebäude; es gab Verletzte.

Die zum Teil maskierten Angreifer in Donezk attackierten das Gebäude der Staatsanwaltschaft mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen. Anschließend zwangen sie die ukrainischen Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax meldete. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. Die Situation war nach einem Protestzug Tausender Demonstranten eskaliert. Die Menge forderte einen Anschluss der Ostukraine an Russland - nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.

Unbehelligt von Sicherheitskräften hatten Separatisten zuvor auch die Gebietsverwaltung der Stadt Lugansk eingenommen. Auch in Gorlowka besetzten prorussische Demonstranten weitere Verwaltungsgebäude. Übergangspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben. Den Sicherheitskräften warf er Versagen vor.

Putin forderte im Gespräch mit Merkel nach Kremlangaben einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog.

Wer mit Schröder und Putin feierte

Diese Umarmung ist der Stein des Anstoßes: Russlands Präsident Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) pflegen schon lange eine innige Männerfreundschaft – und nebenbei einige wirtschaftliche Kontakte. Dass Schröder seinen 70. Geburtstag ausgerechnet dann mit Putin feiert, wenn in der Ukraine OSZE-Beobachter festgehalten werden und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, stieß mindestens auf Befremden. Doch noch mehr als Schröder müssen einige andere Deutsche erklären, wieso sie auf dieser Party waren ...

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Philipp Mißfelder, CDU-Außenpolitiker

Er könnte über die Party mit Putin stolpern: Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag war bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zu Gast. Die Union hatte Schröder hart dafür kritisiert, mit dem russischen Präsident zu feiern. Umso größer ist jetzt die Verärgerung in der Unions-Fraktionsspitze, dass auch Mißfelder bei der Party war. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.

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Auch die Bundeskanzlerin soll massiv verärgert sein über den jungen Abgeordneten. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, man „total geschockt“ über das Verhalten Mißfelders. Er sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“. Doch Mißfelder ist nicht der einzige, der auf der Putin-Party war ...

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Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

Mit Erwin Sellering war auch mindestens ein amtierender Politiker der SPD auf der Schröder-Putin-Feier. Und auch er muss dafür Kritik einstecken. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold zum Beispiel bezeichnete die Party als „Schmierentheater“. Und weiter: „Dass aber mit Sellering auch ein amtierender deutscher Ministerpräsident, der in seinem Bundesland eine Große Koalition anführt, in dieser Weise agiert, befremdet mich.“ Sellering selbst verteidigte die Party als Mittel der Diplomatie: „Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler ganz entscheidend zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland beigetragen. Auch Veranstaltungen wie der Empfang sorgen dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt“, sagte er der „Welt“.

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Markus Lüpertz, Künstler

Nicht nur Politiker standen auf der Gästeliste des Empfangs, den die Nord Stream AG für Schröder ausgerichtet hat. Auch der Düsseldorfer Künstler Markus Lüpertz war nach Informationen der „Rheinischen Post“ dabei.

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Lüpertz und Schröder sind seit Jahren befreundet, wie dieses Archivfoto zeigt. Schröder agierte mehrfach als Laudator bei Enthüllungen neuer Kunstwerke, eine von Lüpertz' Skulpturen steht im Kanzleramt – in Auftrag gegeben vom damaligen Bundeskanzler Schröder. Lüpertz gilt als einer der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart.

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Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in Russland

Auch der Botschafter Deutschlands in Moskau war laut Berichten auf dem Geburtstags-Empfang. Der Diplomat ist erst seit wenigen Wochen in Russland. Vorher war er Botschafter in Polen, in dieser Funktion zeigt ihn auch das Foto.

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Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor. Die EU und die USA hatten am Montag ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet.

In Slawjansk sagte Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow „bild.de“, er habe noch keinen Kontakt zu Moskau gehabt und seine Gruppe gehorche auch nicht Putin. Der Agentur Interfax sagte Ponomarjow, die Gefangenen seien weiter in Slawjansk. Er hoffe, sie gegen eigene Anhänger austauschen zu können, die von der Regierung in Kiew gefangenengenommen wurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft am Freitagmorgen im schweizerischen Bern den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Bundespräsident Didier Burkhalter, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unterhändler der OSZE versuchen seit Tagen vor Ort, eine Freilassung zu erwirken.