OSZE-Mission Erste Drohnen in der Ukraine eingetroffen

Drohnen aus Österreich sollen die Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine verbessern; auch Deutschland und Frankreich könnten Nachschub liefern. Doch prorussische Separatisten wittern eine Falle.

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind eingetroffen. Quelle: dpa

Die ersten Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Österreich habe zwei unbemannte Fluggeräte geliefert, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Zwei weitere Aufklärungsdrohnen seien bestellt, sagte er. Sie sollen von zivilen Experten zur Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten bedient werden.

Deutschland und Frankreich erwägen ebenfalls die Entsendung von Drohnen in die Ukraine. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender RTL, Paris und Berlin überlegten gemeinsam, wie die Überwachung der seit ihrem Beginn am 5. September brüchigen Feuerpause verstärkt werden könne.

OSZE-Sprecher Bociurkiw gab dazu keine Stellungnahme ab. Er bekräftigte aber, dass das Begleitpersonal der Bundeswehr zum Schutz des Einsatzes unbewaffnet sein müsse. Auch die ukrainische Führung hatte dies am Wochenende klar gemacht. OSZE-Chef Didier Burkhalter und Kremlchef Wladimir Putin sprachen sich in einem Telefonat für eine strenge Überwachung der Waffenruhe aus.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern in Kiew, er erwarte, dass die Drohnen so schnell wie möglich zum Einsatz kommen. Er warf Russland vor, sich nicht ausreichend für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. „In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen“, sagte einer der Separatistenführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Die OSZE-Mission sei nur ein „Vorwand“, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren.

Die Aufständischen warfen der ukrainischen Armee vor, am Flughafen von Donezk die Waffenruhe allein am Sonntag insgesamt 27 Mal gebrochen zu haben. Regierungseinheiten hätten Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie unter Feuer genommen und zudem den strategisch wichtigen Ort Kruglik beschossen. Die Militärführung hatte zuvor unterstrichen, sie schieße nur bei Angriffen zurück.

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Der Stadtrat von Donezk teilte mit, am Wochenende seien mindestens sieben Zivilisten bei Beschuss ums Leben gekommen. Zuvor waren zwei Tote bekannt gewesen. Auch am Montag berichtete die Verwaltung wieder von Beschuss. Innerhalb von 24 Stunden wurde dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge mindestens ein ukrainischer Soldat im Konfliktgebiet getötet. 13 Soldaten wurden demnach verletzt.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, beklagte, dass er bei einem Besuch in Moskau in den vergangenen Tagen mit einem Gesprächsangebot an russische Abgeordnete abgeblitzt sei. Die negative Antwort aus der Staatsduma sei ein schlechtes Signal, sagte er der russischen Zeitung „Kommersant“ (Montag). Erler schloss neue Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus, sollte Moskau nicht mäßigender auf die Separatisten einwirken. „Wir wissen, dass die Sanktionen auch uns selbst schaden“, sagte der SPD-Politiker.

Der Rubel setzte seine Talfahrt in der Ukrainekrise fort. Erstmals mussten am Montag zeitweise für einen US-Dollar mehr als 40 Rubel gezahlt werden. Auch im Vergleich zum Euro gab die russische Währung nach: Ein Euro kostete am Montagmittag 50,11 Rubel. Als Gründe für das Rekordtief gelten die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie eine schwache russische Konjunktur und der derzeit moderate Ölpreis.

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