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OSZE-Wahlbeobachter "Referendum hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestieren dem Verfassungsreferendum zahlreiche Mängel. Die Opposition forderte zuvor schon die Annullierung des Ergebnisses.

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Ein Wähler gibt in einem Wahllokal in Diyarbakir seinen Fingerabdruck. Quelle: dpa

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. „Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden“, heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

„Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.“ Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, „die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind“.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.

Was bedeutet der Ausgang des Referendums für die EU und die Nato?

In dem Referendum hatte das „Ja“-Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit 51,41 Prozent einen knappen Sieg errungen. Die Opposition kritisierte, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Bei dem Votum ging es um ein Präsidialsystem, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten soll.

Die größte Oppositionspartei CHP hatte wegen Unregelmäßigkeiten bereits eine Annullierung des Ergebnisses gefordert. „Diese Wahl muss annulliert werden“, sagte der Vizechef der Mitte-Links-Partei, Bülent Tezcan, in Ankara. Nur so könne eine „Diskussionen über die Legitimität“ vermieden werden. Die CHP werde „alle juristischen Wege einschlagen“, um das Referendum anzufechten, einschließlich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Zur knappen Mehrheit für die Verfassungsänderung sagte er: „Nach unserem Einspruch muss das noch einmal bewertet werden.“

Tezcan kritisierte ebenfalls, dass die Wahlkommission entgegen eigenen Bestimmungen während der laufenden Abstimmung Stimmzettel und Umschläge zugelassen habe, die nicht von ihr gestempelt wurden. „Nicht einmal am Wahltag hat man sich an die Wahlgesetze gehalten.“

Kommissionschef Sadi Güven wies derartige Einwände zurück und betonte, auch ohne offiziellen Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel und Umschläge gehandelt. Tezcan bemängelte außerdem, dass Wahlbeobachter der Opposition behindert und Wähler zur offenen Stimmabgabe gezwungen worden seien.

Auch die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erklärte am Montag, sie erkenne das vorläufige Ergebnis nicht an. Es sei „nicht legitim“, weil die Wahlkommission auf das Resultat eingewirkt habe, teilte die HDP mit. Der Wahlkampf sei zudem unter „ungleichen Bedingungen“ geführt worden. „Nein“ hat gewonnen, und die, die für ein „Nein“ gekämpft haben, haben gewonnen“. Schon am Sonntagabend hatte die Partei angekündigt, sie werde das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten, weil es Hinweise auf „Manipulation“ gebe.

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