London Der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Briefkastenfirmen in Panama unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef wird dazu ein Gesetz ankündigen, das noch in diesem Jahr erlassen werden soll.
Dies geht aus Textauszügen einer Rede Camerons hervor, die er diesen Montag im Unterhaus des Parlaments halten will und die sein Büro verbreitete. Demnach sollen Unternehmen künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie es nicht verhindern, dass ihre Mitarbeiter beim Hinterziehen von Steuern helfen.
Das geplante Gesetz war den Angaben nach bereits im März 2015 vorgestellt worden. Es sollte demnach aber bislang erst bis 2020 eingeführt werden.
Cameron wird zwar kein illegales Verhalten, aber ein schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen. Nach Bekanntwerden der Offshore-Geschäfte seines verstorbenen Vaters hatte er an vier Tagen vier unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben und erst zum Schluss eine Beteiligung an der Investmentfirma auf den Bahamas eingestanden.
Nach eigenen Angaben hat er alle vorgeschriebenen Steuern bezahlt und die Anteile vor seinem Amtsantritt als Premierminister verkauft. Zum Beleg hat Cameron seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre offengelegt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ und ein internationales Recherche-Netzwerk berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker und Prominente in Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Raum. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Enthüllung der „Panama Papers“ einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen gestartet.
In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche „Schwarze Liste“ von Steueroasen vor.
