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Panama Papers Panama will mit deutschen Steuerbehörden kooperieren

Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ über abertausende Briefkastenfirmen will die Staatsführung den ramponierten Ruf ihres Landes aufpolieren und mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten.

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Die Köpfe der Panama-Connection
Emma WatsonIn der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher. Quelle: AP
Malcolm Turnbull Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten. Quelle: dpa
Sigmundur David GunnlaugssonEr ist der erste, der nach den Enthüllungen der Panama Papers zurück getreten ist. Der isländische Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson hatte vor seinem Rücktritt den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Zuvor hatten Tausende Isländer gegen Gunnlaugsson protestiert. Die Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Quelle: REUTERS
Mauricio MacriDer frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfe widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe. Quelle: AP
Petro PoroschenkoSollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht. Quelle: REUTERS
Bjarni BenediktssonNicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt. Quelle: AP
Ian CameronDer 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben. Quelle: dpa

Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ über abertausende Briefkastenfirmen will die Staatsführung den ramponierten Ruf ihres Landes aufpolieren und mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Panamas Präsident Juan Carlos sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), seine Regierung werde mit der Bundesrepublik über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen verhandeln. Dazu reise in der kommenden Woche eine Delegation nach Deutschland. Er selbst werde im Oktober Berlin besuchen, sagte Varela.

Panama steht weltweit in der Kritik, nachdem Praktiken zur Steuervermeidung mittels Briefkastenfirmen in den „Panama Papers“ enthüllt worden waren. Nach einjähriger Recherche hatten Anfang April Dutzende Medien aus aller Welt über gut 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Merkel erkenne an, dass die Berichte nicht angemessen widergeben, wofür Panama als prosperierendes Land heute stehe, sagte Präsident Varela. Zudem habe die Bundeskanzlerin die Bemühungen der panamaischen Regierung um mehr Transparenz gewürdigt.

Am Donnerstag einigte sich Panama zudem mit Kolumbien auf den Austausch von Steuerdaten. „Großartige Arbeit der beiden Regierungen für mehr Transparenz und Kooperation in Steuerfragen“, kommentierte der kolumbianische Finanzminister Mauricio Cárdenas. Mit den USA hat Panama schon einen solchen Vertrag geschlossen. Weitere Verhandlungen laufen mit Frankreich und Japan.

Für den mittelamerikanischen Staat waren die „Panama Papers“ ein harter Schlag, brachten sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und den Freihandelszonen die stärkste Säule von Panamas Wirtschaft. Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23 000 Angestellten über 83 Milliarden US-Dollar. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Panama bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

In den vergangenen Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste. Darauf werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ bescheinigte die OECD dem Land allerdings erneut, internationale Standards für Steuertransparenz zu missachten.

Das nun angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll den Gemeinsamen Report-Standards (CRS) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen, multilateralen Datenaustausch könnten die Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung.

Auch in Panama selbst bemühen sich die Behörden um Aufklärung und Transparenz. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Geschäftsräume von Mossack Fonseca und stellte zahlreiche Unterlagen sicher. Derzeit wird geprüft, ob die Kanzlei gegen Gesetze verstoßen hat.

Am Freitag nimmt zudem eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, die Vorschläge unterbreiten soll, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.

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