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Panama Papers Spanischer Minister tritt zurück

Die Panama Papers ziehen weitere Kreise: In Spanien tritt ein Minister zurück. Panama selbst entdeckt seine Bereitschaft im Kampf gegen Steuerflucht und sendet ein wichtiges Signal.

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Die größten Steueroasen der Welt
Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik. Quelle: dpa
Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird. Quelle: AP
Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt. Quelle: dpa
Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen. Quelle: dpa
Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers. Quelle: dpa
Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen. Quelle: dpa
Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt. Quelle: dpa

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Offshore-Geschäfte, die in den „Panama Papers“ dokumentiert sind, ist in Spanien der Minister für Industrie, Energie und Tourismus zurückgetreten. Der 58-jährige José Manuel Soria trat am Freitag auch als Abgeordneter und als Präsident der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy auf den Kanaren zurück.

Er trete wegen der Fehler zurück, die er in Zusammenhang mit seinen Erklärung gemacht habe, teilte Soria mit. Er habe der Partei und der Regierung Schaden zugefügt, der in der „aktuellen politischen Lage besonders gravierend“ sei. Soria hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber in Widersprüche verwickelt.

Die seit einiger Zeit von mehreren Korruptionsaffären erschütterte PP war aus Parlamentswahl am 20. Dezember zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Während die Sozialisten (PSOE) die Bildung einer Regierungskoalition versuchen, ist Rajoy nur noch geschäftsführend im Amt. Er setzt auf ein Scheitern der PSOE und auf Neuwahlen am 26. Juni.

Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen

Panama kündigte derweil an, sich nun doch der internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen anzuschließen. Das habe Panama der OECD am Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mitgeteilt, sagte OECD-Generalsekretär José Angel Gurria. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, betonte er.

„Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen“, teilte die panamaische Außenministerin Isabel de Saint Malo mit. „Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können.“ Der Weg Panamas zu mehr Transparenz sei unumkehrbar.

Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land drohte, auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Bisher ziehen fast 100 Länder mit. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete. Die Vereinbarung soll 2017 starten.

Obwohl Panama eine Reihe neuer Gesetze für mehr Transparenz verabschiedete und bilaterale Verträge zum Informationsaustausch schloss, wollte das mittelamerikanischem Land beim automatischen Datenaustausch bislang nicht mitmachen. Die Informationen könnten in die falschen Hände geraten, hieß es zur Begründung.

Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erhöhen auch Deutschland sowie vier weitere große europäische Länder den Druck. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

So sieht Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen aus

Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein. Der Vorstoß der fünf Länder sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

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