Szenario 1: Der Ausstieg aus dem Klimaschutz-Abkommen von Paris
US-Präsident Donald Trump hat verschiedene Möglichkeiten auszusteigen. Am weitreichendsten wäre, wenn der Präsident die völkerrechtliche Vereinbarung von Paris mitsamt den zu Grunde liegenden UN-Regeln aufkündigt.
Die USA wären dann neben Syrien und Nicaragua das einzige Land weltweit außerhalb des Abkommens. Dessen Ziel ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vor der Industrialisierung zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet.
Doch eine Kündigung dauert – auch wenn sich die US-Regierung schon vorher nicht mehr gebunden fühlen würde. Die Vereinigten Staaten haben zwei Möglichkeiten: Sie können die gesamte Klima-Rahmenkonvention verlassen oder nur das Pariser Abkommen aufkündigen. Schneller geht es, die Rahmenkonvention mit den Regeln der Uno-Klimadiplomatie abzustreifen. Ein Rückzug dauert nach der schriftlichen Kündigung etwa ein Jahr. Doch schon die Frage, ob der US-Präsident das allein bestimmen kann oder den amerikanischen Senat braucht, würde wahrscheinlich vor Gericht landen.
Das Pariser Abkommen von 2015 legt fest, dass ein Land, das die Rahmenkonvention verlässt, auch nicht mehr Teil der Pariser Vereinbarungen ist. Das Abkommen lässt sich schwerer aufkündigen. Erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten für einen Staat kann dieser den Rücktritt schriftlich ankündigen. Frühestens ein Jahr später ist er dann raus. Das Abkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Ein Austritt wäre also erst im November 2020 möglich.
I will be announcing my decision on the Paris Accord over the next few days. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 31. Mai 2017
Am 3. November 2020 wird aber in den Vereinigten Staaten voraussichtlich der Präsident neu gewählt. Ein neuer Amtsinhaber könnte Trumps Vorarbeit ignorieren.
Szenario 2: Ein bisschen Sabotage und das Ende des nationalen Klimaschutzplanes in den USA
Weil es mühsam ist, die UN-Vereinbarungen abzustreifen, könnte Trump einen anderen Weg gehen. Bereits jetzt hat der Präsident per Erlass Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben, sodass die Zusagen des Landes für den Weltklimavertrag ohnehin kaum noch einzuhalten wären.
Bleiben die USA einfach Mitglied, können sie dennoch sabotieren – etwa indem sie nicht das versprochene Geld an ärmere Länder für deren Klimaschutz zahlen oder sich bei Details querstellen, die fürs Abkommen noch geklärt werden müssen.
Deutschland und die EU haben auf allen diplomatischen Kanälen versucht, Trump von einem Austritt abzubringen. Dazu wurde wohl auch signalisiert, dass die Vereinigten Staaten nachträglich Nachlass bei ihren nationalen Verpflichtungen zum Schutz der Atmosphäre bekommen könnten. Das geht bei einem ratifizierten Vertrag eigentlich nicht.
Das Kalkül der anderen Regierungen ist in diesem Fall aber: Bleiben die USA drin, ist das viel wert, auch wenn sie sich höchstens noch dem Papier nach an den Vertrag halten. Die Kompromisswilligen in der UN wissen: Ist Trump erst einmal weg, dauert es für jede Nachfolgeregierung sonst sehr lang, ehe sie wieder im Klimaschutz-Abkommen und bei allen Vereinbarungen dazu mitmachen kann. Das wollen die anderen vermeiden – kostbare Jahre im Kampf gegen die Erderwärmung würden verloren gehen, heißt es.
