Pariser Klimaschutzabkommen China und USA setzen vor G20-Gipfel Zeichen für den Klimaschutz

China und die USA nutzen den bevorstehenden G20-Gipfel zu einem starken Zeichen für den Klimaschutz. Beide haben das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. US-Präsident Obama richtet aber auch mahnende Worte an China.

Dichter Rauch hängt in Qianjiang (China) über einer chemischen Industrieanlage. Quelle: dpa

Das Inkrafttreten des weltweiten Klimaschutzabkommens von Paris ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich am Samstag der historischen Vereinbarung an. Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Ratifizierungsurkunden. Die beiden Staatschefs riefen die anderen Länder dazu auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen.

Aus diesen Gründen schwitzt die Erde

China und die USA sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind. Die bisher zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. Obama und Xi hatten sich 2014 auf gemeinsame Anstrengungen geeinigt und damit die Pariser Vereinbarung erst ermöglicht.

Klimaschutzorganisationen begrüßten die Ratifizierung. Germanwatch sprach von einem „Riesenschritt“ und einem „klaren Bekenntnis“ zum Klimaschutz. Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sagte: „Es braucht politischen Willen, um das Pariser Klimaabkommen von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen. Obama und Xi haben diesen Willen heute bewiesen.“

Bei einem anderen Thema richtete Obama vor dem Gipfel mahnende Worte an China. Mit Blick auf den Inselstreit im Südchinesischen Meer sagte der US-Präsident in einem CNN-Interview: „Was wir den Chinesen sagen - und wir sind in dieser Sache standfest: Man muss verstehen, dass mit wachsender Macht auch mehr Verantwortung verbunden ist.“ Er wolle dem chinesischen Präsidenten vermitteln, dass es im langfristigen Interesse einer großen Macht sei, sich an internationale Normen und Regeln zu halten und eine starke weltweite Ordnung aufzubauen. China ignoriert eine Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer im Juli abgewiesen hatte.

Zu den Hauptthemen am Rande des Gipfels dürfte der seit mehr als fünf Jahren ungelöste Syrien-Konflikt gehören. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte in einem Interview der Agentur Bloomberg ein gemeinsames Vorgehen zusammen mit den USA in Aussicht. „Wir bewegen uns allmählich, allmählich in die richtige Richtung“, sagte er. „Ich will nicht ausschließen, dass wir uns in naher Zukunft auf etwas einigen können und unsere Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft präsentieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte in einem Podcast die Hoffnung, dass in Hangzhou Fortschritte in der Syrien-Frage erzielt werden können. Der Gipfel könne zwar nicht „den Krieg in Syrien lösen“, aber die die Gespräche am Rande könnten dabei helfen.

Merkel trifft erst am Sonntag in China ein. Zur G20 gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Ende des Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz. Der nächste Gipfel findet im kommenden Jahr in Hamburg statt.

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