Das Klimaabkommen von Paris ist von fast 200 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet worden, 147 von ihnen haben es bislang ratifiziert. Darunter China und die Öl-exportierenden Staaten, denen die Reduktion von Treibhausgasen besonders wehtut. Verfeindete Länder saßen gemeinsam an einem Tisch. Einzig Syrien und Nicaragua beteiligten sich nicht an dem Abkommen. Dass es tatsächlich gelang, dieses ambitionierte Abkommen im Dezember 2015 auszuhandeln, war als Durchbruch in der internationalen Klimapolitik gefeiert worden.
Das Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industriellen Revolution auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der Klimawandel hat bereits den Meeresspiegel steigen lassen, weil das Eis in Hochgebirgen und in der Antarktis zusehends schmilzt. Außerdem führt er zur Austrocknung großer Landgebiete.
Nun verdichten sich die Zeichen, dass sich das wichtigste Unterzeichner-Land gegen den weltweiten Konsens stellt. Die USA, die pro Bürger die meisten Treibhausgase produzieren, verlassen das Pariser Klimaschutzabkommen wohl. US-Präsident Donald Trump schrieb zwar auf Twitter, dass er seine Entscheidung erst in den nächsten Tagen bekanntgeben wird. Zahlreiche Medien berichten allerdings unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass seine Entscheidung in eine ganz bestimmte Richtung vorbereitet wird. Demnach ist es nicht die Frage, ob, sondern wie die USA das Abkommen verlassen.
Das Magazin „Axios“ berichtete als erstes: Eine kleine Gruppe sei mit den Plänen befasst. Zu ihr gehöre der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Dieser hatte das Abkommen als „schlechten Deal für Amerika“ bezeichnet. Dass der Mensch mit für den Klimawandel verantwortlich ist, zieht er in Zweifel. Die „New York Times“ schreibt, es werde erwartet, dass Trump die USA aus dem Pariser-Abkommen herausnimmt. Der genaue Wortlaut seines Statements sei noch im Fluss.
Nach den Regeln des Abkommens kann ein Staat erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten den Rücktritt einleiten. Dieser Prozess dauert dann ein weiteres Jahr. Kündigt Trump das Abkommen auf, würden die USA also erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl ausscheiden. Die Rahmenkonvention zu verlassen, wäre schneller möglich. Dieser Schritt bräuchte aber eventuell die Zustimmung des Senats. Denkbar wäre wohl auch, dass die USA ihre Pflichten aus dem Abkommen schlicht ignorieren.
Dann wäre es an den verbleibenden Staaten, sich untereinander ihrer Vertragstreue zu vergewissern. China und die EU wollen vorsorglich in Klimafragen enger zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen twitterten ein Zitat ihres Generalsekretärs Antonio Guterres: „Der Klimawandel ist nicht zu leugnen. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht aufzuhalten. Klimalösungen bieten unvergleichliche Möglichkeiten.“
Denn dass kleinere Staaten dem Beispiel der USA folgen, ist nicht ausgeschlossen. Schließlich ist der Schritt verlockend: Eine Absage an Klimaschutz-Auflagen bedeutet, dass Investitionen in moderne, saubere Technik eingespart werden können und die Preise für energieintensive Produkte und Dienstleistungen sinken. Der Wirtschaft in den USA könnte Trumps Rückzug ausnutzen – zumindest kurzfristig.
