Pariser Klimavertrag Tesla-Chef will Trump bei Ausstieg nicht länger beraten

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"Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Unternehmen, sollten die USA aus dem Abkommen aussteigen. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde "pro-aktiv" darauf hinwirken, dass das Klimaabkommen umgesetzt werde.

"Die Amerikaner können gar nicht aus diesem Klimaschutzabkommen aussteigen", sagte Juncker in Berlin. "Herr Trump glaubt das, weil er die Details nicht kennt."

Das Internetportal Axios berichtete, zurzeit liefen in der US-Regierung die Beratungen darüber, auf welchem Weg das Abkommen verlassen werde solle. Damit befasse sich eine kleine Gruppe um den Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Sie müsse entscheiden, ob die USA die Vereinbarung von Paris kündigen werde.

Damit könnte der Austritt frühestens 2020 wirksam werden. Alternativ ist auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Abkommen zugrunde liegt. Damit wären die USA in etwa einem Jahr nicht mehr Teil des Vertrages. Dies wäre aber ein noch gravierenderer Schnitt, da die USA dann an Konferenzen rund um Klima- und Umweltthemen nicht einmal am Rande teilnehmen könnten.

Die unmittelbaren Auswirkungen eines Austritts sind nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen zunächst beschränkt. Allerdings haben die Staaten in Paris vereinbart, dass sie sich 2020 ehrgeizigere Vorgaben zur Verringerung der Klimagase setzen wollen, damit das Zwei-Grad-Ziel bis Ende des Jahrhunderts erreicht werden kann. Die USA würden hier ausfallen. Zudem könnte dies bewirken, dass weitere Staaten bei ihren Zielen zurückhaltender werden.

Kanzlerin Angela Merkel droht nun ein schwieriges Treffen beim G20-Gipfel unter deutscher Führung. Schon in der vergangenen Woche zeigte der G7-Gipfel in Italien ein Zerwürfnis zwischen den USA und den übrigen Teilnehmern. In der Frage des freien Welthandels, aber vor allem beim Klimaschutz waren die USA isoliert. Merkel kritisierte am Wochenende mit Blick auf den Weltklimavertrag: "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung". Zurück in Deutschland forderte Merkel angesichts der Konflikte eine größere Eigenständigkeit der Europäer.

Das Ringen um den Klimaschutz hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Staaten fürchten, dass ihr Engagement Nachteile im Wettbewerb mit Ländern mit laxeren Klimavorgaben bringen könnte. Vor allem das Ja sowohl von den USA und dem Rivalen China zum Pariser Vertrag löste damals bei Klimaschützern Optimismus aus. Die Chefs großer Konzerne wie ExxonMobil, Dow Chemical und Tesla appellierten an Trump, an dem Klimaabkommen festzuhalten. Tesla-Chef Elon Musk drohte damit, aus einem Beratergremium des US-Präsidialamtes auszuscheiden, sollte Trump aus dem Vertrag aussteigen.

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