Tech-Milliardär und Star-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, seine Beraterfunktion für US-Präsident Donald Trump im Falle eines US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen aufzugeben. Sollte es so kommen, habe er „keine Wahl“, teilte der Chef des Elektroautobauers Tesla am Mittwoch (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Don't know which way Paris will go, but I've done all I can to advise directly to POTUS, through others in WH & via councils, that we remain
— Elon Musk (@elonmusk) 31. Mai 2017
Will have no choice but to depart councils in that case
— Elon Musk (@elonmusk) 31. Mai 2017
Musk ist bislang mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen.
Auch die Europäische Union will die drohende Abkehr der USA aus dem Pariser Klimavertrag nicht einfach akzeptieren. "Es ist die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin. Es werde Jahre dauern, bis die USA aus ihren Verpflichtungen herauskämen. US-Präsident Donald Trump will einem Insider zufolge aus dem Klimaabkommen aussteigen und wendet sich damit in einem wichtigen Punkt von der Weltgemeinschaft ab. Die Entscheidung sei gefallen, sagte eine mit dem Beschluss vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
Das ist der Klimavertrag von Paris
Es ist 25 Seiten lang und eine historische diplomatische Leistung: 195 Staaten einigen sich im Dezember 2015 auf das Pariser Klimaabkommen. Darin setzen sie sich das Ziel, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die zwei Grad sind nicht zufällig gewählt. Nach der 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro darf der Ausstoß der Treibhausgase nur so weit steigen, dass sich „die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können“ und „die Nahrungsmittelerzeugung nicht gefährdet wird“. Die meisten Experten gehen davon aus, dass diese Grenze bei einem Temperaturanstieg von durchschnittlich 1,5 bis 2 Grad liegt.
Am 4. November 2016 tritt das Abkommen in Kraft. Jedes Land soll eigene Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen, regelmäßig wird geprüft, wie weit man ist und ob es schon reicht. Wie das im Detail ablaufen soll, darüber wird noch verhandelt.
Mehrere US-Medien wie der Sender Fox News berichteten dies ebenfalls. Trump selbst erklärte, er werde sich in den kommenden Tagen äußern. Die USA als zweitgrößter Treibhausgasproduzent nach China wären damit neben Syrien und Nicaragua das einzige Land außerhalb des Abkommens von 2015. Dahinter stehen rund 200 Staaten. Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Der Klimaschutz soll auch Teil des Beschlusses der 20 einflussreichsten Staaten der Welt (G20) werden, die sich im Juli in Hamburg treffen.
Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen in Aussicht. Nach seinem Regierungsantritt legte er sich jedoch nicht mehr öffentlich fest.
Die EU und Deutschland versuchten noch auf verschiedenen diplomatischen Kanälen, Trump von einem Austritt abzuhalten. Einen Plan B für einen Klimavertrag ohne die USA gebe es nicht, sagte der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. "Als ich selbst im Weißen Haus war, habe ich erklärt, dass es keinen Plan B gibt, denn es gibt keinen Planeten B." Die EU sei aber für eine Führungsrolle in Klimafragen bereit, wenn die USA nun ausfalle. "Wenn sie sich entscheiden auszusteigen, wäre das enttäuschend. Aber ich glaube nicht, dass dies den Lauf der Geschichte ändern wird." Auch die Bundesregierung arbeitete daran, dass ein Ausstieg der USA keinen Dominoeffekt auslöst. Wichtige Staaten wie China und Indien haben bekräftigt, sie würden zum Vertrag stehen. Die Bundesregierung selbst erklärte, sie kenne keinen Beschluss Trumps.
"Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Unternehmen, sollten die USA aus dem Abkommen aussteigen. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde "pro-aktiv" darauf hinwirken, dass das Klimaabkommen umgesetzt werde.
"Die Amerikaner können gar nicht aus diesem Klimaschutzabkommen aussteigen", sagte Juncker in Berlin. "Herr Trump glaubt das, weil er die Details nicht kennt."
Das Internetportal Axios berichtete, zurzeit liefen in der US-Regierung die Beratungen darüber, auf welchem Weg das Abkommen verlassen werde solle. Damit befasse sich eine kleine Gruppe um den Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Sie müsse entscheiden, ob die USA die Vereinbarung von Paris kündigen werde.
Damit könnte der Austritt frühestens 2020 wirksam werden. Alternativ ist auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Abkommen zugrunde liegt. Damit wären die USA in etwa einem Jahr nicht mehr Teil des Vertrages. Dies wäre aber ein noch gravierenderer Schnitt, da die USA dann an Konferenzen rund um Klima- und Umweltthemen nicht einmal am Rande teilnehmen könnten.
Die unmittelbaren Auswirkungen eines Austritts sind nach Einschätzung aus deutschen Regierungskreisen zunächst beschränkt. Allerdings haben die Staaten in Paris vereinbart, dass sie sich 2020 ehrgeizigere Vorgaben zur Verringerung der Klimagase setzen wollen, damit das Zwei-Grad-Ziel bis Ende des Jahrhunderts erreicht werden kann. Die USA würden hier ausfallen. Zudem könnte dies bewirken, dass weitere Staaten bei ihren Zielen zurückhaltender werden.
Kanzlerin Angela Merkel droht nun ein schwieriges Treffen beim G20-Gipfel unter deutscher Führung. Schon in der vergangenen Woche zeigte der G7-Gipfel in Italien ein Zerwürfnis zwischen den USA und den übrigen Teilnehmern. In der Frage des freien Welthandels, aber vor allem beim Klimaschutz waren die USA isoliert. Merkel kritisierte am Wochenende mit Blick auf den Weltklimavertrag: "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung". Zurück in Deutschland forderte Merkel angesichts der Konflikte eine größere Eigenständigkeit der Europäer.
Das Ringen um den Klimaschutz hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Staaten fürchten, dass ihr Engagement Nachteile im Wettbewerb mit Ländern mit laxeren Klimavorgaben bringen könnte. Vor allem das Ja sowohl von den USA und dem Rivalen China zum Pariser Vertrag löste damals bei Klimaschützern Optimismus aus. Die Chefs großer Konzerne wie ExxonMobil, Dow Chemical und Tesla appellierten an Trump, an dem Klimaabkommen festzuhalten. Tesla-Chef Elon Musk drohte damit, aus einem Beratergremium des US-Präsidialamtes auszuscheiden, sollte Trump aus dem Vertrag aussteigen.
