Pariser Treffen Putin sieht Chance auf Normalisierung in der Ukraine

Knapp zwei Wochen ist es jetzt her, dass Kanzlerin Merkel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs ein Friedensabkommen ausgehandelt hat. Heute beraten die Außenminister über die anhaltend fragile Lage.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind.
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt.
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin.

Kremlchef Wladimir Putin sieht nach den Minsker Friedensgesprächen für die Ostukraine eine Chance für eine schrittweise Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. Kurz vor neuen Ukraine-Beratungen der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris sagte Putin, Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert. „Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt“, sagte der russische Präsident am Montag in einem Interview des Staatsfernsehens. Der Kremlchef sieht demnach auch Anzeichen dafür, dass durch die Verhandlungen in Minsk allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich entstehe. In der weißrussischen Hauptstadt war am 12. Februar ein Friedensplan für den Donbass verabredet worden.

Die Außenminister der vier Staaten, Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Sergej Lawrow (Russland) und Pawlo Klimkin (Ukraine), wollen am Dienstag weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten. Sie sehen einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. Ein wichtiges Thema der Beratungen dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet sein.

Fragen und Antworten zum Absturz von MH17

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kündigten für Dienstag den Abzug schwerer Artillerie an. Die Militärtechnik solle unter Kontrolle der OSZE von den Frontlinien der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ abgezogen werden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax. Er forderte die OSZE auf, bei der Umsetzung des Friedensplans auch die ukrainische Seite aktiver zu kontrollieren. Bassurin warf dem ukrainischen Militär vor, bisher keine Schritte für den Abzug von Technik unternommen zu haben.

Putin forderte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko auf, mit der Ostukraine auf „zivilisierte Weise“ ein Verhältnis aufzubauen sowie die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor „revanchistischen“ Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern. Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland „okkupierte Gebiet“ wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Der Westen hatte die Annexion als Völkerrechtsbruch kritisiert und Russland deshalb mit Sanktionen belegt.

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Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze.

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