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Parlamentsauflösung in Italien erwartet Gentiloni lobt Regierung

In seiner Jahresabschluss-Rede hat der italienische Ministerpräsident die Verdienste seiner Regierung gelobt. Im Laufe des Tages wird außerdem die Auflösung des Parlaments erwartet, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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Die Auflösung des Parlaments ist der erste Schritt in Richtung Wahlen. Quelle: dpa

Rom Kurz vor der erwarteten Auflösung des italienischen Parlaments hat Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Verdienste seiner Regierung hervorgehoben. „Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen“, sagte der Sozialdemokrat bei der Pressekonferenz zum Jahresende am Donnerstag in Rom.

Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella im Laufe des Tages das Parlament auflösen wird. Danach kann ein Termin für Neuwahlen angesetzt werden. Als Termin ist der 4. März 2018 im Gespräch.

Italien stehe nun wesentlich besser da, als zum Beginn der Legislaturperiode 2013, so Gentiloni. Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: „Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.“

In Italien geht die Legislaturperiode zu Ende. Erwartet wird, dass der italienische Staatschef Sergio Mattarella am Donnerstag nach der Rede des Ministerpräsidenten die Auflösung des Parlaments angeordnet und den Wahltermin bekanntgeben wird. Die Auflösung des Parlaments ist der erste Schritt in Richtung Parlamentswahlen, die 2018 in Italien anstehen. Damit beginnt auch offiziell der Wahlkampf.

In den jüngsten Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings wird dem Mitte-Rechts-Parteienbündnis um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

Zu den großen Herausforderungen im neuen Jahr gehören auch die Migration und die weiterhin wackelige Wirtschaftslage. Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone jedoch wieder leicht gewachsen.

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