Parlamentswahl Berlusconi kämpft in Italien gegen die Populisten

Immer wieder schien er ins politische Abseits manövriert, immer wieder kehrte er zurück: Bei der Parlamentswahl im März will es Silvio Berlusconi noch einmal wissen.

Er darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein politisches Amt bekleiden, doch eine wichtige politische Rolle spielt er dennoch. Quelle: AP

RomEinst waren es die Kommunisten, zu deren Abwehr Silvio Berlusconi in die Politik zog. Ein Vierteljahrhundert später hat der ehemalige italienische Ministerpräsident die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zum Feindbild erkoren. Sie von der Regierung fernzuhalten, wenn am 4. März gewählt wird, ist das erklärte Ziel des mittlerweile 81 Jahre alten skandalumwitterten Politikers.

Selbst darf Berlusconi nicht antreten. Einer vierten Amtszeit als Regierungschef oder einem Abgeordnetenmandat steht eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Wege. Doch als starker Mann seines Mitte-rechts-Bündnisses lässt sich Berlusconi davon ebenso wenig stoppen wie von diversen anderen Gerichtsprozessen, einer Reihe von Sex-Skandalen und den körperlichen Gebrechen, die das Alter mit sich gebracht hat. Mehrfach galt er als ins Aus manövriert, doch immer wieder kehrte er auf die ganz große politische Bühne zurück.

Mit seiner Forza-Italia-Partei, die Berlusconi Anfang der 90er Jahre auch mit dem Ziel gründete, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten, stellt sich der Ex-Ministerpräsident nun den Cinque Stelle in den Weg. Die aus einer Bürgerbewegung geborene Fünf-Sterne-Partei zeigt sich nah am Volk, aber schmäht schon einmal etablierte Politiker als Parasiten, die Europäische Union angesichts schädlicher Vorschriften als Last und erwartet den Niedergang des Euros.

„Bei dieser Wahl gibt es eine Kraft, die populistisch und rebellisch ist, attraktiv für die Habenichtse, die äußerst gefährlich ist“, hat Berlusconi mit Blick auf die Fünf Sterne kürzlich erklärt. In einem Interview in einer Talkshow seines TV-Imperiums beschrieb der Milliardär ihre Zusammensetzung als „Leute, die zum größten Teil nie gearbeitet haben“. Sie betrachteten „mit großem Neid“ jene, die sich Wohlstand erarbeitet hätten. Dies arte in Hass gegen diejenigen aus, „die Wohlstand produzieren, in anderen Worten Unternehmer und die Reichen“.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs Einkommenssteuern vor allem für die untere Mittelschicht und Alleinverdiener-Familien zu senken. Berlusconi zählt ohne Zweifel nicht dazu: Der einstige Kreuzfahrtschiff-Entertainer baute sich ein Wirtschaftsreich auf, das Werbung, Immobilien und das größte private Fernsehnetzwerk Italiens umfasst.

Politische Widersacher machen geltend, Berlusconis eigentliches Motiv für die Politik sei gewesen, die Interessen seines Imperiums zu schützen. Die möglichen Interessenskonflikte brachten die Italiener nicht davon ab, den dauergebräunten Lebemann dreimal ins Ministerpräsidentenamt zu hieven - 1994, 2001 und 2008. Politisch schwer angeschlagen und in der EU unter Druck trat er 2011 zurück.

Auch jetzt liegt das Mitte-rechts-Lager in Umfragen vorn, obgleich die Fünf Sterne darin die beliebteste Einzelpartei ist. Ihr Spitzenkandidat Luigi Di Maio hat jedoch eine Koalitionsregierung ausgeschlossen. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef und Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi fallen in den Umfragen dahinter zurück. Berlusconi könnte damit eine entscheidende Rolle zukommen - die des Königsmachers. Analysten bringen etwa eine mögliche Koalition mit gemäßigteren Linken ins Spiel.

Doch Berlusconis Kräfte und seine Verbündeten, vor allem die rechtspopulistische Lega Nord von Matteo Salvini, könnten den Umfragen zufolge sogar die absolute Mehrheit erreichen. Ein Sieg der Allianz sei „in Reichweite Berlusconis von seinem Krankenhausbett aus“, sagt der Politanalyst Roberto D'Alimonte, Professor an der römischen Privatuniversität LUISS, angelehnt an eine Bemerkung Berlusconis vom selben Tag, sich ein paar Tage vom Wahlkampf ausruhen zu wollen.

Vor dem Urnengang präsentiert sich Berlusconi in Europa mit moderatem Kurs, als einer, der Italien fest in der EU verankert sieht. In der Flüchtlingsfrage schlägt er hingegen noch schärfere Töne an als sein Bündnispartner Salvini. Dieser hatte angekündigt, nach einem Wahlsieg Zehntausende Einwanderer abzuschieben. Er nannte die Zahl 150.000. Berlusconi erklärte gar, 600.000 Menschen in ihre Heimat zurückschicken zu wollen.

Großen Rückhalt hat der Politiksenior bei älteren Wählern. Viele von ihnen sind treue Zuschauer des Unterhaltungsprogramms in den Kanälen Berlusconis. Dort zeigte sich der Wahlkämpfer jüngst besorgt, das komplizierte Wahlsystem könnte seine Anhänger verwirren. Also präsentierte er das Logo seiner Partei und demonstrierte langsam und deutlich, wie die Wähler dort ihr Kreuzchen machen müssten.

„Berlusconis Wählerbasis ist sehr belastbar, ungeachtet der Tatsache, dass er sehr alt ist, dass er eine Reihe politischer Skandale und Gesundheitsprobleme durchgemacht hat“, sagt Federico Santi vom Politikberatungsunternehmen Eurasia Group in London. „Dass er immer noch so große Unterstützung genießt, ist meiner Ansicht nach sehr bezeichnend für seine Geschicklichkeit als Politiker und für die Kraft seiner Marke.“

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