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Parlamentswahl Bettel erneut als Regierungschef Luxemburgs vereidigt

Luxemburgs Liberale Regierung kann weitermachen. In den nächsten fünf Jahren soll unter Regierungschef Xavier Bettel der kostenlose Nahverkehr kommen.

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Luxemburg Der Liberale Xavier Bettel (45) ist am Mittwoch vom Luxemburger Großherzog Henri als Premierminister des Landes vereidigt worden. Es ist die zweite Amtszeit für Bettel und dessen Koalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die erstmals 2013 an die Macht kam. Der Großherzog vereidigte außer Bettel noch 16 Minister.

Bei der Parlamentswahl am 14. Oktober hatte die Dreier-Koalition insgesamt 31 von 60 Mandaten errungen und damit die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigen können. Die Christsozialen wurden mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fanden aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 keinen Koalitionspartner. Sie hatten seit 1953 rund 55 Jahre lang die luxemburgischen Regierungschefs gestellt

Die Liberalen und die Sozialdemokraten stellen in der neuen Regierung jeweils sechs Minister, die Grünen fünf. Bettel wird auch das Medienministerium, das Digitalisierungs- und Kulturministerium sowie das Ministerium für Verwaltungsreform leiten. Der Sozialdemokrat Jean Asselborn, seit 2004 Außenminister des Landes und dienstältester Außenminister der EU, bleibt weiterhin im Amt und auch für Asylfragen zuständig. Der liberale Finanzminister Pierre Gramegna wurde ebenfalls in seinem Ressort bestätigt. Vize-Premierminister wurden der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Etienne Schneider und der grüne Justizminister Félix Braz.

Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unter anderem vereinbart: einen höheren Mindestlohn, zwei Tage mehr Urlaub, kostenlosen Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis.

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