Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Rutte sagte am frühen Donnerstagmorgen, sein Herausforderer Diederik Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Nach Auszählung der Stimmen aus 92 Prozent der Wahlkreise kam die VVD auf 41 der 150 Sitze im Parlament. Samsoms sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) gewann neun Sitze dazu und erzielte 39 Mandate. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen.
Die wichtigsten Parteien - und ihre Chancen
Die "Socialistische Partij" übt fundamentale Kritik am Kapitalismus. Mit ihrem Spitzenkandidat Emile Roemer fordert die SP den Bau von Seniorenheimen und die "ehrliche Verteilung der Einkommen". Den Sparkurs der Regierung lehnt sie ab. Bei den Wahlen in der kommenden Woche könnte die Partei zur stärksten Fraktion gewählt werden. Glaubt man den Umfragen können die Sozialisten 36 Sitze erobern - und 21 Parlamentarier mehr entsenden als bisher.
Die "Volkspartij voor Vrijheid en Democratie" (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) steht für liberale Positionen. Ihr Spitzenkandidat Mark Rutte ist der amtierende Ministerpräsident des Landes. Er steht für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs; die Senkung von Steuern und die Förderung von Existenzgründern stand lange Zeit im Mittelpunkt. Doch zuletzt rückte Rutte zunehmend in die politische Mitte. Die VVD kann mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei den Wahlen 2010 rechnen und damit mit 31 Parlamentssitze kalkulieren.
Die "Partij voor de Vrijheid" (Freiheitspartei) mit Spitzenkandidat Geert Wilders punktet mit fremdenfeindlichen Parolen. Er wütet mal gegen den Islam, mal gegen Brüssel. Er fordert den Euro-Austritt der Niederlande und propagierte zuletzt ein Verbot von Tierschächtungen. Die Freiheitspartei tolerierte die Minderheitsregierung von Mark Rutte, beendete im April aber die Zusammenarbeit. Die PVV kann auf 15 bis 18 Parlamentssitze hoffen.
Die "Partei van de Aarbeid" (Arbeiterpartei) setzt auf sozialdemokratische Themen. Spitzenkandidat Diederik Samsom kämpft für Lohnerhöhungen, mehr Chancengleichheit und eine stärkere Umverteilung des Vermögens. Bei den Wahlen 2010 konnten die Sozialdemokraten 30 Sitze holen, in diesem Jahr droht ein deutlicher Rückgang auf 16 Sitze.
Die Christdemokratische Partei mit Fraktionschef Maxime Verhagen ist der politischen Mitte zuzuordnen. Bei einem Wahlsieg möchte die CDA ("Christen Democratisch Appél") Schulden abbauen, das Kabinett verkleinern und sich für eine bessere Bildung einsetzen. Bei den Wahlen 2002, 2003 und 2006 erhielten die Christdemokraten die meisten Stimmen. Nun aber droht der Abstieg. Laut neuesten Umfragen kann die CDA nur mit 13 Sitzen im neuen Parlament rechnen, das über 150 Sitze verfügt.
Die Haupanliegen der "GroenLinks" sind vor allem der Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Pazifismus. Die Fraktionsvorsitzende Femke Halsema strebt nach einem gesunden und sicheren Lebensraum für die Niederlande. Sie sucht hierbei nach Lösungen für alternative, nachhaltige Wohn- , Arbeits- und Unternehmensmöglichkeiten. Saubere Energie, gute öffentliche Verkehrsmittel und das Anlegen von Fahrradwegen sollen Arbeitsplätze schaffen. In den Niederlanden sind die Grünen eine Randerscheinung. Sie erreichten bei der letzten Wahl nur 4,6 Prozent.
Das Wahlergebnis macht eine Regierungskoalition aus VVD und PvdA mit Rutte als Regierungschef möglich. Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.
Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet.
