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Parlamentswahl in Italien Populistisch und EU-skeptisch – Italiens Wahlsieger sind ein Albtraum für Europa

Die Parlamentswahl zeigt: Italien ist gespalten. Der Sieg von Luigi Di Maio und seiner Fünf-Sterne-Bewegung setzt das Land schachmatt.

Die rechtspopulistische Partei gehört zu den Gewinnern der Parlamentswahl in Italien. Quelle: dpa

RomDer Triumph stand ihm ins Gesicht geschrieben. Schon in der Nacht machte Luigi Di Maio das Victory-Zeichen und grinste. „Heute ist ein historischer Tag, danke an alle, die uns unterstützt haben“, sagte er am Montagmorgen, noch bevor das endgültige Ergebnis vorlag.

Di Maio ist der Sieger bei der Parlamentswahl in Italien. Im Abgeordnetenhaus wie auch im Senat räumte seine Fünf-Sterne-Bewegung ab und wurde zur stärksten Partei des Landes.

Doch für die absolute Mehrheit reichte es nicht. Damit steht Italien vor langwierigen und zeitraubenden Verhandlungen ohne Garantie auf ein Ergebnis. Denn die Fünf-Sterne haben vor der Wahl kategorisch jede Koalition ausgeschlossen.

Das wird sich in den nächsten Tagen sicher ändern. Zu groß ist die Lust aufs Regieren bei den Fünf-Sternen, die 2009 als Anti-Establishment-Bewegung entstanden war, bei den letzten Wahlen 2013 erstmals ins Parlament einzog und bis vor kurzem noch offen für den Italexit warb – den Austritt Italiens aus dem Euro.

Doch wer sind die Koalitionspartner? Wahlforscher wie Roberto D’Alimonte sagten in der Wahlnacht eine Koalition der Fünf-Sterne mit der unterlegenen bisherigen Regierungspartei Partito Democratico voraus – das hätte dann Parallelen zum Verhalten der SPD.

Es gibt aber auch einige programmatische Übereinstimmungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und mit dem zweiten großen Wahlsieger, der Lega. Beide sind europaskeptisch, beide populistisch – ein Albtraum für Europa. Lega-Chef Matteo Salvini erhob auch prompt seinen Führungsanspruch. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten.

„Über Italiener entscheiden die Italiener“, sagte Salvini am Montag in Mailand. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte. Die ausländerfeindliche Lega war erstmals landesweit angetreten und erreichte um die 18 Prozent der Stimmen. Dies sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“. „Ich bin und bleibe Populist.“

„Ein politisches Erdbeben“, nannte der Chefredakteur des Corriere della Sera den Wahlausgang. Staatspräsident Sergio Mattarella, der entscheiden muss, wem er das Mandat zur Bildung einer Regierung gibt, wird abwarten, wie sich die Parteien untereinander absprechen.

Und das kann dauern. Das neue Parlament tritt am 23. März zum ersten Mal zusammen. Bis auf Weiteres bleibt die Regierung von Paolo Gentiloni geschäftsführend im Amt. Der Premier gewann seinen Wahlkreis in Rom souverän, ebenso auch Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan in Siena.

Silvio Berlusconi und Matteo Renzi sind die beiden großen Verlierer des Wahlmarathons in Italien. „Der Einbruch des Establishments“, schreibt eine Zeitung, „eine epochale Niederlage“.

Beide haben verloren: Berlusconi, der 81-Jährige Chef der Forza Italia, wurde von der populistischen und fremdenfeindlichen Lega abgehängt. Die Aktien seines Medienkonzern Mediaset brachen Montagfrüh prompt an der Mailänder Börse ein. Auch sein Schachzug, den EU-Kommissionspräsidenten Antonio Tajani als Premier zu benennen, hat nicht funktioniert.

Und der frühere Hoffnungsträger Renzi, der Parteivorsitzende der Regierungspartei Partito Democratico (PD), holte zwar in seiner Heimatstadt Florenz mit großem Abstand das Direktmandat, doch in Rom wird bereits über einen Rücktritt des 42-Jährigen spekuliert. Seine Partei ist unter die 20-Prozent-Marke gefallen, das ist ein historisches Tief.

Die Italiener rieben sich daher am Montagmorgen erstaunt die Augen, denn mit so einem deutlichen Ergebnis hatten sie nicht gerechnet. Die Wahlbeteiligung war trotz des schlechten Wetters groß. In den Wahllokalen bildeten sich den ganzen Sonntag über lange Schlangen.

Wie in der staatlichen Mittelschule Virgilio in der Via Giulia, im Herzen von Rom, sagten viele ganz offen nach der Wahl, dass sie nur keine Experimente wollten und die PD wählen würden. Auch aus Mailand und Turin kamen solche Einschätzungen, doch das wahre Italien liegt in der Provinz.

Das Fernsehen zeigte am Montag morgen eine Landkarte, die an Deutlichkeit jeden Kommentar übertrifft: Italien ist zweigeteilt, im Norden siegten die Lega und Mitte-rechts, bis in die bisher „roten“ Regionen Toskana und Umbrien hinein. Im Süden inclusive Sardinien gewann die Fünf-Sterne-Bewegung.

Damit wurde genau das wahr, was Experten vorhergesagt hatten: der Frust der Jugendlichen im Süden, die ohne Arbeit sind und keine Perspektive sehen, hat im Protestvotum ein Vehikel gefunden. Die Zahlen sind erdrückend: zwischen 2008 und 2014 hat der Mezzogiorno, der Süden, 600.000 Arbeitsplätze verloren. 32.000 Unternehmen machten dicht, wie die Zeitung „Il Mattino“ errechnete. Wer auch immer regiert, hat viel zu tun.  

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