Parlamentswahl in Ungarn Wie Viktor Orban vor der Wahl um jede Stimme kämpft

Auf der Abschlusskundgebung seiner Partei, wirbt Viktor Orban mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Er könnte am Sonntag die absolute Mehrheit erringen.

„Parteien, die fremden Interessen dienen, und Politiker, die in fremdem Sold stehen, wollen regieren und Ungarn zum Einwanderungsland machen“, rief Orban vor mehreren tausend Anhängern. Quelle: dpa

SzekesfehervarDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. „Wieder will man uns die Heimat wegnehmen“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag bei der Abschlusskundgebung seiner Fidesz-Partei in Szekesfehervar 70 Kilometer südwestlich von Budapest. „Parteien, die fremden Interessen dienen, und Politiker, die in fremdem Sold stehen, wollen regieren und Ungarn zum Einwanderungsland machen“, rief Orban vor mehreren tausend Anhängern in der Krönungsstadt der mittelalterlichen ungarischen Könige.

Die „alchemistischen Labore“ der EU, der UN und des US-Milliardärs George Soros würden bereits Pläne auskochen, um im Falle eines Wahlsiegs der Opposition „noch in diesem Jahr 10.000 Migranten in Ungarn anzusiedeln“, behauptete Orban. Nur er und ein von Fidesz dominiertes Parlament seien in der Lage, das zu verhindern.

Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Weder von der EU noch von der UN oder den Organisationen, die Soros unterstützt, existieren Pläne, 10.000 Asylsuchende nach Ungarn zu schicken. Einen Quotenbeschluss der EU aus 2016, 120.000 Asylbewerber aus italienischen und griechischen Aufnahmelagern über die EU-Länder zu verteilen, hat Budapest strikt abgelehnt. Auf Ungarn wären damals 1300 Asylbewerber entfallen.

Bei der Wahl am Sonntag sind rund 8,2 Millionen Ungarn aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Meinungsforscher rechnen damit, dass Fidesz die absolute Mehrheit im 199-sitzigen Parlament erringen wird. Die Opposition wirft Orban den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie systematische Korruption vor.

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