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Parlamentswahl Keine klaren Machtverhältnisse in Moldau

Das Parlament der früheren Sowjetrepublik könnte zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften geteilt werden. Auch Neuwahlen sind möglich.

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Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Quelle: dpa

Chisinau Keine Partei hat bei der Parlamentswahl in Moldau nach ersten Ergebnissen eine Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung eines Viertels der Stimmen lagen am Sonntag die allgemein prorussischen oppositionellen Sozialisten mit 30,1 Prozent vorn. Die amtierende formal proeuropäische Demokratische Partei hatte 29,2 Prozent. Die proeuropäische Gruppe Acum hatte rund 20,9 Prozent.

Die Ergebnisse könnten dazu führen, dass die frühere Sowjetrepublik zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften geteilt ist. Die Regierungskoalition der Demokratischen Partei hat wegen grassierender Korruption, sinkender Lebensstandards und des Rückgangs der Demokratie in Moldau an Unterstützung verloren.

Präsident Igor Dodon prognostizierte eine weitere Wahl in den kommenden Monaten. „Wir haben ein großes Risiko von Neuwahlen“, sagte er, als er seine Stimme abgab. Wenn die Abgeordneten nicht innerhalb von 45 Tagen nach den Wahlergebnissen eine Koalition bilden, löst der Präsident das Parlament auf und setzt eine Neuwahl an.

Acum-Chefin Maia Sandu sagte, „eine Diebesbande“ habe „die staatlichen Institutionen gekapert“ und verängstige und bedrohe die Bürger und mache sie arm. Die Wahlen seien „die undemokratischsten in der Geschichte von Moldau“, hatte sie in den vergangenen Tagen gesagt und gewarnt, dass Wähler zur Verteidigung der Wahl demonstrieren könnten. Auch Dodon, einst Chef der Sozialisten und ein Widersacher der Regierung, warnte vor Unruhen wegen möglichen Wahlbetrugs.

Vladimir Plahotniuc, der Chef der Demokratischen Partei und faktische Machthaber in dem Land, beharrte darauf, dass die Regierungspartei mit ihrer Wirtschaftspolitik „Ordnung und Disziplin“ gebracht habe.

Das Europaparlament bezeichnete Moldau im vergangenen Jahr als „einen von oligarchischen Interessen gefangen genommenen Staat“. Die EU fror Hilfe für Moldau ein, nachdem ein Gericht die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chisinau von 2018 wegen einer Formsache für ungültig erklärt hatte. Das Gerichtsurteil erfolgte offenbar, um einen Sieg eines proeuropäischen Kandidaten zu vereiteln.

Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Rund 340 internationale Wahlbeobachter aus 38 Ländern überwachten die Wahl. Das Parlament hat 101 Sitze. Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung bei knapp über 49 Prozent.

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