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Parlamentswahl Parteien schmieden Bündnisse vor erneuter Wahl in Israel

Innerhalb eines halben Jahres wählt Israel zum zweiten Mal. Bereits or dem Urnengang im September bilden sich arabische und rechte Bündnisse.

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Nach der vergangenen Parlamentswahl in Israel war Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz einer rechts-religiösen Mehrheit bei der erneuten Regierungsbildung gescheitert. Quelle: Reuters

Tel Aviv Arabische und rechte Parteien haben sich vor der Parlamentswahl in Israel im September zu Bündnissen zusammengeschlossen, um ihre Chancen auf einen Wahlerfolg zu steigern. Die vier arabischen Parteien bilden eine gemeinsame Liste. Die Balad-Partei ist dem Bündnis als Letzte beigetreten, wie sie am Montag selbst mitteilte. Bereits 2015 waren die vier Parteien gemeinsam angetreten – und drittstärkste Kraft geworden. Drei rechte Parteien schlossen sich ebenfalls zu einem Bündnis zusammen.

In Israel ist für den 17. September erneut eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Nach der Wahl im April war Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) trotz einer rechts-religiösen Mehrheit bei der erneuten Regierungsbildung gescheitert.

Ex-Justizministerin Ajelet Schaked (Die Neue Rechte) werde die Vorsitzende der gemeinsamen Liste der rechten Parteien sein, hieß es in einer Mitteilung. Das Bündnis besteht aus der Neuen Rechten und der Union rechter Parteien, die sich aus der Siedlerpartei und Tkuma zusammensetzt. Die Parteien fordern alle eine Stärkung des jüdischen Charakters des Staates Israel und lehnen einen Palästinenserstaat neben Israel ab.

In der Mitteilung hieß es zudem, das Bündnis werde Netanjahu nach der Wahl bei der Regierungsbildung unterstützen. Schaked betonte in einer Stellungnahme, sie wolle weitere rechte Parteien in das Bündnis integrieren. Noch bis Donnerstag können Parteien ihre Listen beim zentralen Wahlkomitee einreichen.

Bei der Wahl im April hatte die Union rechter Parteien fünf Mandate erhalten. Die Neue Rechte des damaligen Erziehungsministers Naftali Bennett und Schakeds scheiterte an der 3,25-Prozenthürde.

Die arabische Balad-Partei teilte mit, eine gemeinsame arabische Liste sei notwendig angesichts „der rassistischen Politik der israelischen Regierung“ sowie „der Versuche, die arabische Öffentlichkeit und ihre Vertreter zu delegitimieren“. Vorsitzender des Bündnisses soll der Parlamentsabgeordnete Aiman Auda von Hadasch-Taal werden.

Vor der Wahl im April hatten sich die arabischen Parteien in zwei Listen aufgeteilt und Stimmen verloren. Die Partei Hadasch-Taal erhielt sechs Mandate, Balad-Vereinigte Arabische Liste vier. Arabische Israelis machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus.

Auch wenn die arabischen Parteien teilweise unterschiedliche Ausrichtungen haben, lehnen sie alle die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems ab. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 diese Gebiete sowie den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen erobert. Die Palästinenser fordern das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem allerdings für einen eigenen Staat Palästina.

Mehr: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen löst sich die gerade gebildete Knesset auf. Bei den nächsten Wahlen wird es um Israels Seele gehen.

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