Budapest
Bei der Parlamentswahl in Ungarn haben nach einem emotional um Einwanderungspolitik geführten Wahlkampf deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als in den vergangenen Jahren. Nach Angaben der Wahlkommission wählten bis 17 Uhr 63,2 Prozent der rund 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung im Jahr 2014 lag insgesamt bei 61,7 Prozent.
Umfragen zufolge stand Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Partei Fidesz vor seinem dritten Wahlsieg in Folge und damit vor seiner insgesamt vierten Amtszeit. Orban hatte seinen Wahlkampf ganz auf Einwanderung und Versuche der EU ausgerichtet, das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Dies bedrohe die Sicherheit und christliche Identität Ungarns, sagte er. Der Opposition warf er vor, dies zu unterstützen.
Die Opposition aus Sozialisten und Dialog-Partei sowie der äußerst rechten Jobbik-Bewegung bestreiten das. Jobbik-Chef Gabor Vona sagte am Sonntag: „Heute wird entschieden, ob Ungarn ein Einwanderungsland wird oder nicht – und ich möchte nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird.“ Die entscheidende Frage sei nicht Einwanderung, sondern die hohe Zahl von Ungarn, die auf der Suche nach besser bezahlter Arbeit das Land in Richtung Westeuropa verlassen.
In Umfragen haben viele Ungarn gesagt, sie seien weniger über Einwanderung und mehr über Probleme wie Armut, Korruption und das unterfinanzierte Gesundheitssystem besorgt.
Der Spitzenkandidat der Dialog-Partei, Gergely Karacsony, äußerte sich erfreut über die rege Wahlbeteiligung. „Wir feiern die Demokratie und es sieht so aus, als ob es ein schönes Fest wird, weil so viele daran teilnehmen“ sagte er.
Analysten sagten, eine hohe Wahlbeteiligung sei an sich kein Indiz für eine Wechselstimmung in Ungarn. „Sicherlich hätte eine niedrige Beteiligung nur Fidesz genutzt“, sagte Gabor Gyori vom Meinungsforschungsinstitut Political Solutions mit Verweis auf deren treue Anhängerschaft. „Oppositionsparteien dürfen sich zu Recht über eine hohe Beteiligung freuen, aber das sagt noch nichts über den Ausgang“.
Das liegt auch am Wahlsystem des Landes. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Parteiliste. Gewählt werden 199 Parlamentsabgeordnete.
Orbán hat sich bisher auf eine Koalition seiner Fidesz mit den Christdemokraten gestützt. Die Opposition hofft, eine Supermehrheit für ihn im Parlament zu verhindern, mit der die Verfassung geändert werden könnte.
