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Parlamentswahlen Hardliner siegen im Iran – Wahlbeteiligung historisch niedrig

Mit dem Fernbleiben von den Wahlurnen drücken viele Iraner ihren Protest aus. Neue Finanzsanktionen verschärfen die Isolation der Islamischen Republik.

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Die iranische Regierung sieht übertriebene Panik vor dem Coronavirus als Ursache für die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Quelle: Reuters

Eine gute und zwei schlechte Nachrichten für das Regime in Teheran: Bei den Parlamentswahlen am Freitag sicherten sich die anti-westlichen Hardliner eine klare Mehrheit, wie das iranische Fernsehen am Sonntag aufgrund erster Ergebnisse meldete. Im Wahlkreis der Hauptstadt eroberten die Hardliner sogar alle 30 Sitze, die zuvor fest in der Hand der Reformer gewesen waren.

Aber die niedrigste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik 1979wird als stiller Protest der Bürger gewertet. Zudem ist der Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen konfrontiert

Von der künftigen Zusammensetzung des Parlaments können sich die Revolutionsgarden eine Erhöhung der Budgetmittel versprechen. Die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die für militärische Einsätze im Ausland zuständig ist, wurde bis vor kurzem von Ghassem Soleimani geleitet, der im Januar bei einem US-Angriff getötet wurde.

Der höhere Anteil der Hardliner im Parlament könnte auch zu einer Verschärfung der sozialen und kulturellen Vorschriften führen. Auf Druck der Konservativen haben die Behörden in den vergangenen Jahren Konzerte verboten und zeitweise Facebook, Twitter und YouTube gesperrt.

Doch der Wahltag zeigt, wie wenig die Bürger vom Regime halten. Auch wenn die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen, sei klar, dass die Wahlbeteiligung mit geschätzten 40 Prozent historisch niedrig ausgefallen ist, sagen Beobachter in Teheran. In den großen Städten habe sie sogar lediglich 20 bis 30 Prozent betragen.

Um das Ausmaß der niedrigen Wahlbeteiligung zu vertuschen, will das Wahlkomitee nur die Zahlen für das ganze Land veröffentlichen, nicht aber für die einzelnen Wahlkreise und Provinzen. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren hatten sich 62 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen begeben.

Iranisches Banksystem wird isoliert

Die neu gewählten Parlamentarier würden aufgrund der schlechten Wahlbeteiligung nur „von einer kleinen Minderheit der Bürger unterstützt“, zitieren westliche Medien Hamidreza Jalaeipour, Soziologieprofessor an der Universität Teheran. Viele sind den Urnen aus Protest gegen den Ausschluss der Reformkandidaten ferngeblieben.

Die ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung spiegelt zudem die Unzufriedenheit der Bürger mit der Wirtschaftsmisere und der Wirtschaftspolitik der Regierung wider. Die Krise ist durch harte Sanktionen der US-Regierung verschärft worden. Seit November kam es immer wieder zu Demonstrationen, bei denen bisher je nach Schätzung 350 bis 1500 Menschen ums Leben kamen.

Beobachter in Teheran wollen freilich nicht ausschließen, dass die Hardliner ihren politischen Machtgewinn für Gespräche mit den USA nutzen, sollten sie keinen anderen Weg aus der Wirtschaftskrise sehen.

Das Regime musste am Freitag einen zusätzlichen Schlag einstecken. Die globale Aufsichtsbehörde im Kampf gegen den Terror hat beschlossen, das iranische Banksystem zu isolieren. Der Iran, begründete die Financial Action Task Force (FATF) ihren Entscheid, habe die ihm gesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen, um Gesetze gegen den Terror und gegen Geldwäsche zu erlassen, geschweige denn durchzusetzen.

Die Verschärfung der Iran-Sanktionen wird auf den Finanzmärkten zu einer noch stärkeren Isolation der Islamischen Republik führen. Sogar für den Fall, dass Teheran neue Gesetze gegen den Terror und Geldwäsche erlassen sollte, hätten die USA und deren Verbündeten die Option, den Iran auf der Schwarzen Liste zu belassen, schreibt das „Wall Street Journal“.

Die 1989 gegründete FATF, der auch Deutschland angehört, gilt als das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche. Die von ihr erlassenen Standards entfalten zwar keine unmittelbare Wirkung. Aber 170 Länder haben sie für sich als verbindlich anerkannt.

Der FATF-Entscheid bedeutet ein neues Hindernis für Instex. Das von Deutschland, Großbritannien und Frankreich gegründete Zahlungssystem will den Handel mit dem Iran aus der Dominanz des US-Dollars lösen, indem er Sanktionen umgeht, ohne sie zu verletzen.

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