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Parlamentswahlen Österreich biegt nach rechts ab

Ein Sieg von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gilt als wahrscheinlich. In einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ wird die Alpenrepublik einen europakritischen Kurs einschlagen.

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Der österreichische Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, hat gute Chancen auf einen Sieg. Lautet der Koalitionspartner FPÖ, könnte das Land weit nach rechts rücken. Quelle: dpa

Wien Die blendend weißen Zelte für die Party stehen bereits im Wiener Stadtpark. Im bei Touristen so populären Kursalon Hübner ist alles für das große Fest von Sebastian Kurz am Sonntagabend vorbereitet. Der weltberühmte Palast im Stil der italienischen Renaissance wird die Kulisse für die Siegesfeier des ÖVP-Chefs am Sonntag sein. Der frühere Jura-Student hat die besten Chancen bei den Wahlen nächster Bundeskanzler zu werden. Damit würde der erste 31-Jährige zum jüngsten Regierungschef in Europa.

Der Chef der konservativen ÖVP, die er im Wahlkampf zu einem Kanzlerwahlverein namens Liste Sebastian Kurz umgebaut hatte, liegt laut Meinungsforschungsinstitut Research Affairs bei 33 Prozent. Auf Platz kommt die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem langjährigen Führer Heinz-Christian Strache mit 27 Prozent. Die SPÖ unter dem bisherigen Bundeskanzler Christian Kern kommt hingegen nur auf 23 Prozent. Die letzte Wahl vor vier Jahren konnten die Sozialdemokraten unter dem farblosen Regierungschef Werner Faymann noch für sich entscheiden. Diesmal gilt ein Rechtsruck unter Demoskopen als ausgemachte Sache.

Mit wem Kurz künftig die Alpenrepublik regieren will, ließ er im Wahlkampf offen. Selbst im TV-Finale im ORF vermied der Außenminister jegliche Koalitionsaussage. Er wollte den Wählern nicht auf der Nase binden, dass mit ihm Österreich voraussichtlich nach rechts abbiegt. In konservativen Kreisen in Wien gilt es als sicher, dass er zuerst zusammen mit der ehemaligen Haider-Partei FPÖ Gespräche für ein Regierungsbündnis aufnehmen will. Damit steht er in der Tradition des früheren ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel, der mit der FPÖ im Jahr 2000 die erste rechtsgerichtete Regierung in Österreich nach dem Ende des Nationalsozialismus gebildet hatte. Das hatte damals zu einem Aufschrei der Empörung in Europa geführt. Zahlreiche Staaten hatten ihre Beziehungen zu Österreich damals auf ein Minimum reduziert. Einen solchen Widerstand muss Kurz unterdessen nicht mehr fürchten. Rechtspopulisten zählen in vielen Ländern Europas zum festen Inventar des politischen Betriebs. Erst im September ist mit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) erstmals auch eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen.

Österreich fiebert bereits seit Tagen dem Urnengang entgegen. Denn am Sonntag endet der schmutzigste Wahlkampf, den die Alpenrepublik seit einem halben Jahrhundert erlebt hat. In rund 50 Fernsehduellen und Diskussionsrunden watschten sich die Kandidaten gegenseitig ab. Mit gnadenlosem Populismus haben sich beiden Volksparteien in den vergangenen Wochen bekämpft. Die Irreführungen, Bösartigkeiten, Unterstellung und Lügen haben die Zerrissenheit des Landes noch vertieft und auch das Vertrauen in die Demokratie beschädigt.


Die Wahl wird bald zur Sache der Gerichte

Die Wahlkampfshow wird die Gerichte noch nach der Wahl beschädigen. Schließlich haben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig angezeigt. Ein Ergebnis dieser Propagandaschlacht unterhalb der Gürtellinie: das politische Meinungsklima in der Alpenrepublik ist vergiftet und das Tischtuch zwischen den beiden Volksparteien ist zerschneiden. Ein erneutes Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP gilt daher als unwahrscheinlich. Weder Kern noch Kurz – deren persönliches Verhältnis zerrüttet ist – haben darauf erneut Lust. Ob es noch einer möglichen Wahlniederlage der SPÖ zu einem Putsch innerhalb der Partei kommt, ist offen. Der Rechtsausleger der Sozialdemokraten, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dementiert Gerüchte, er wolle den Vorsitz übernehmen. SPÖ-Chef Kern – früher Vorstandschef der Bahn in Österreich – beteuerte zuletzt weiter in der Politik bleiben zu wollen.

Die Rechtspopulisten – ansonsten um keine Provokation und Polemik verlegen – hatten im schmutzigen Wahlkampf Kreide gefressen. Sie schürten zwar die Ängste vor Flüchtlingen und dem Islam in den sozialen Medien, aber vermieden hetzerische Parolen, um bürgerliche Wähler nicht zu verunsichern. Über Facebook sind sie in der Lage, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die FPÖ kann sich am Sonntagabend aller Voraussicht nach freudig die Hände reiben. Denn erstmals seit dem Tod des Kärntner Volkstribunen Jörg Haider im Jahr 2008 hat die FPÖ wieder die große Chance als Juniorpartner der Konservativen Österreich mitzuregieren. Parteichef Strache gilt als Kandidat für das Amt des Innenministers.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine rechtsgerichtete Regierung in Wien keine gute Nachricht. Denn der Rechtsruck könnte die Spaltung der EU sich noch vertiefen. Sowohl Kurz als auch Strache, in jungen Jahren ein aktiver Neonazi, machen aus ihren Sympathien für Ungarns Premier Viktor Orbán keinen Hehl. Der Intimfeind von Merkel besitzt aus der Sicht von ÖVP und FPÖ in der Flüchtlingsfrage durchaus Vorbildfunktion. Die Rechtspopulisten fordern ohnehin, dass Österreich den Visegrád-Staaten – bestehend aus Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien – beitreten solle. Damit würde die politische Kraft im Osten gegen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union verstärkt. In Tschechien stehen in einer Woche Wahlen an. Dort hat der europakritische Populist Andrej Babis mit seiner Partei Ano die größten Chancen auf den Sieg.

Das Verhältnis zwischen Merkel und Kurz gilt als unterkühlt. Schließlich kritisiert der ÖVP-Chef seit Jahren die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Während Merkel das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der Türkei als Schlüssel zur Lösung des Flüchtlingsproblems auf der Balkan-Route betrachtet, feiert sich Kurz. Die von ihm betriebene Schließung der Balkan-Route sieht er als seine Meisterleistung. Als Außenminister und späterer ÖVP-Chef hat Kurz sukzessive die Positionen der Rechtspopulisten in der Migrationspolitik übernommen. Mit seiner charmanten und frischen Art gewann er in Österreich auch viele junge Menschen für seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Bei einem Wahlsieg droht in Österreich eine noch schärfere Ausländerpolitik. Daran ließ der Wiener keine Zweifel.

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