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Parlamentswahlen Orbán steht vor dritter Amtszeit in Folge

Der ungarische Ministerpräsident Orbán dürfte die absolute Mehrheit erreichen - obwohl die rechtsnationale Oppositionspartei Jobbik im Aufwind ist.

Viktor Orban verlässt die Wahlkabine. 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Quelle: dpa

BudapestAn Leidenschaft im Wahlkampf hat es Viktor Orbán nicht gefehlt. Der ungarische Ministerpräsident und seine Regierungspartei Fidesz haben in den vergangenen Monaten unermüdlich bis in den letzten Winkel des Landes für den Wahlsieg geschuftet.

Mit ihren Themen Flüchtlings- und EU-Politik und Kritik an dem aus Ungarn stammenden Finanzunternehmer George Soros und dessen angebliche Macht über seine Stiftungen haben Orbán und seine Partei versucht, insbesondere auf dem Land die insgesamt rund acht Millionen Wahlberechtigten zu überzeugen.

Doch das bekannte Rezept aus Angstmache, Abgrenzung und Nachrede hat nicht mehr so gezündet wie in früheren Zeiten. Angesichts der vielen Korruptionsskandale und der weit verbreiteten Vetternwirtschaft reagieren viele Wähler mittlerweile apathisch auf die Propagandafeldzüge Orbáns.

Mit der Oppositionspartei Jobbik unter ihrem erst 39-jährigen Führer Gabór Vona ist Orbán ein zunehmend mächtiger Gegner erwachsen. Die früher rechtsextreme Partei hat sich unter dem Einfluss des ungarischen Oligarchen Lajos Simicska zu einer rechtsnationalen Partei gewandelt, die Orbán bei seiner Stammkundschaft Konkurrenz macht.

Die von Simicska kontrollierte Zeitung „Magyar Nemzet“ hatte vor der Wahl angeblich einen schweren Geldwäscheskandal aufgedeckt. Demnach sollten zwischen drei bis vier Milliarden an EU-Fördergeldern über Wien auf Konten außerhalb Europas illegal transferiert worden sein.

Ungarns Außenminister Peter Szijjártó dementierte heftig. „Mit solch absurden Geschichten versucht die Opposition ihre Wahlniederlage am Sonntag in Grenzen zu halten“, giftete der Orbán-Vertraute zurück. Transparency International hatte Ungarn zuletzt den 66. Platz der korruptesten Länder der Welt zugewiesen, hinter Ruanda, Jordanien oder Kuba. In der EU ist laut dieser Statistik nur in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, Bestechung und Vorteilsnahme noch weiter verbreitet.

Die Zeiten von Orbáns Zwei-Drittel-Mehrheit im Budapester Parlament scheinen mit der Wahl am Sonntag zu Ende gehen. Umfragen zufolge kann der seit 2010 amtierende Ministerpräsident aber mit einer absoluten Mehrheit für seine Koalition Fidesz-KDNP rechnen. Größte Oppositionspartei sollte die rechte Jobbik werden.

Für den 54-jährigen Orbán wäre es die dritte Amtszeit in Folge. In den vergangenen zehn Jahren hatte er bereits vier Mal das Amt des Regierungschefs inne.

Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Mit einem verlässlichen amtlichen Endergebnis wird erst gegen Mitternacht gerechnet. Mit der Wahlrechtsreform vor fünf Jahren hatte Orbán das Mehrheitswahlrecht stärken lassen. So werden von den insgesamt 199 Abgeordneten 106 direkt in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Weitere 93 Parlamentarier werden über die Liste bestimmt. In Ungarn gilt wie in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde.

Für den Ausgang der Wahlen ist die Wahlbeteiligung ein wichtiger Punkt. „Eine höhere Wahlbeteiligung als 62 bis 65 Prozent würde traditionell eher den oppositionellen Parteien zu Gute kommen, da Fidesz keine Wählerreserven mehr hat“, ist sich Frank Spengler, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, sicher. Angesichts des sonnigen Frühlingswetters an Sonntag erwarten Beobachter eine hohe Wahlbeteiligung.

Bislang stellt Orbans Koalition Fidesz-KDNP 133 Abgeordnete, 38 kommen von der Linksallianz (MSZP, DK, Egyutt, PM, MLP), 23 von Jobbik und fünf von der grün-liberalen LMP. Laut Regierungsangaben prognostizieren die Meinungsumfragen für Fidesz-KDNP 49,7 der Stimmen, für Jobbik 17,6 Prozent und für MSZP 12,4 Prozent.

Orbáns Gegenkandidat Gábor Vonna, dem eine antisemitische Haltung nachgesagt wird, gab sich bis kurz vor dem Urnengang staatstragend und konstruktiv. Der frühere Rechtsextremist will das Verhalten Ungarns gegenüber der EU ändern. Während Fidesz sich dafür entschieden habe, sich permanent zu zanken, würde Jobbik für eine konstruktive Debatte und Vertretung der ungarischen Interessen stehen.

Jobbik kündigte an, im Fall eines Wahlsieges ein eigenes Europa-Ministerium schaffen zu wollen. Die EU ist für Ungarn wirtschaftlich von großer Bedeutung, Jährlich fließen rund 4,5 Milliarden Euro an EU-Gelder in das Land der Magyaren. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn bereits 48 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse erhalten.

Ungarn geht es wirtschaftlich gut. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um rund vier Prozent. Das osteuropäische Land profitiert insbesondere von der guten Konjunktur in Deutschland. Vor allem Investoren aus dem verarbeitenden Gewerbe, allen voran die Autokonzerne und ihre Zulieferer wie Volkswagen, Daimler, Continental und Bosch, sind in Ungarn mit eigenen Fabriken stark.

In Györ hat Audi eine der größten Autofabriken der Welt geschaffen. „So lange es Deutschland weiter gut geht, wird es auch Ungarn weiterhin gut gehen. Sollte es zu einem konjunkturellen Abschwung kommen, wird Ungarn das nur zum Teil aus eigener Kraft ausgleichen können“, sagte Gabriel Brennauer, geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, dem Handelsblatt in Budapest.

Mittlerweile ist der Mangel an Fachkräften für ausländische Investoren aber eine ernste Herausforderung, heißt es in Wirtschaftskreisen in Budapest. Orbáns Kurs gegen Migranten ist für die Lösung des Mangels an Arbeitskräften auch Teil des Problems, das ein höheres Wachstum in Ungarn verhindert.

Hinzu kommt, dass gut ausgebildete Ungarn dem Land den Rücken kehren. Nach Schätzungen von Experten arbeiten bereits 360.000 Ungarn im Ausland, bevorzugt in Ländern wie Deutschland und Österreich. Der durchschnittliche Bruttodurchschnittslohn in Ungarn liegt derzeit bei 960 Euro.

Zur Freude ausländischer Investoren hatte Orbán die Körperschaftssteuer seit vergangenem Jahr auf einheitlich neun Prozent gesenkt. Das Haushaltsdefizit liegt mit 2,1 Prozent bereits im sechsten Jahr unter der Drei-Prozent-Grenze. Allerdings ist die Staatsverschuldung mit zuletzt knapp 73 Prozent vergleichsweise hoch.

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