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Parlamentswahlen Simbabwes Regierungspartei holt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Opposition wirft der regierenden Zanu-PF-Partei Wahlbetrug vor. EU-Beobachter sprechen von parteiischen Medien und eingeschüchterten Wählern.

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Harare Bei der Wahl in Simbabwe hat sich die Regierungspartei von Präsident Emmerson Mnangagwa nach offiziellen Angaben die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Damit kann die Zanu-PF, die vor allem auf dem Land erfolgreich war, künftig nach Belieben die Verfassung des Landes verändern. Die von Mnangagwas Gegenkandidat Nelson Chamisa angeführte oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) holte ihre Stimmen dagegen in den Städten.

Chamisa warf der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Anhänger seiner MDC blockierten einige Straßen in der Hauptstadt Harare und setzten Autoreifen in Brand. Die Polizei feuerte mit Tränengas und Wasserwerfern auf Steine werfende Demonstranten und lieferte sich Katz-und-Maus-Spiele mit ihnen in den Straßen. Später kam Militär hinzu. Schüsse automatischer Waffen waren zu hören. Über der Innenstadt kreiste ein Militärhubschrauber.

Die Wahlen am Montag waren die ersten seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär. EU-Beobachter rügten Probleme bei der Wahl. So seien die Medien parteiisch gewesen, Wähler eingeschüchtert worden, und es gebe Zweifel an der Wahlkommission. Der deutsche Chef der EU-Beobachter, Elmar Brok, sagte, er wisse noch nicht, ob die Mängel das Wahlresultat verfälscht hätten.

Brok warf der Wahlkommission Voreingenommenheit vor. Außerdem sei unverständlich, weshalb die Veröffentlichung der Ergebnisse der gleichzeitigen Präsidentenwahl so lange dauere. Je mehr Zeit verstreiche, um so stärker würden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit wachsen.

„Die Resultate der Präsidentenwahl wurden zuerst ausgezählt, deshalb verstehe ich nicht, warum sie zuletzt bekanntgegeben werden“, sagte Brok. Die Bewertung durch die EU entscheidet mit darüber, ob Simbabwe seinen Außenseiter-Status ablegen kann. Dies würde dem Land das Anwerben von Investoren erleichtern und könnte einen Wirtschaftsaufschwung auslösen.

Bei der Präsidentenwahl traten der 75-jährige Amtsinhaber Mnangagwa – ein früherer Vertrauter Mugabes – und der 40-jährige Anwalt und Pastor Chamisa gegeneinander an. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission ab Donnerstag bekanntgegeben werden. Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Sollte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, findet am 8. September eine Stichwahl statt.

Oppositionsführer Chamisa warf der Regierungspartei vor, sie versuche die Wahl zu stehlen. Die Ergebnisse der Parlamentswahl seien zuerst veröffentlicht worden, um die Menschen in Simbabwe auf einen Sieg Mnangagwas einzustimmen. Etwa 100 Anhänger der oppositionellen MDC versammelten sich vor dem Hotel in Harare, wo die Resultate bekanntgegeben wurden. Die Polizei versperrte ihnen den Zutritt.

Im November hatte die Armee Mugabe nach 37 Jahren an der Macht zum Rücktritt gedrängt. Sein Amt übernahm der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Mnangagwa. Chamisa gilt als charismatischer Redner und kommt besonders bei jungen und arbeitslosen Wählern gut an. Mugabe stand seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien 1980 an der Spitze des Staates. Ihm wurden Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen.

Mnangagwa versuchte zuletzt, Investoren ins Land zu holen, um die am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln. Viele Investoren hielten sich allerdings bislang mit einem Engagement in dem rohstoffreichen Land zurück, weil sie die Wahlen abwarten wollten.

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