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Parteitag der Tories May will sich auch auf chaotischen Brexit vorbereiten

Vor dem Parteitag der Tories äußert sich die britische Premierministerin. May hofft weiter auf ein Abkommen mit der EU. Außenminister Johnson unterstütze ihren Kurs. Doch für den Ernstfall will sie May vorbereitet sein.

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„Es tut mir leid, dass einige sehr gute Abgeordnete ihre Sitze verloren haben“, sagte die britische Premierministerin in der BBC. Quelle: AP

Manchester Die britische Regierung bereitet sich nach Worten von Premierministerin Theresa May auch für den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. May sagte am Sonntag in der BBC, die Ministerien stellten Pläne für den Fall auf, dass es zu keiner Vereinbarung mit der EU komme. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass wie geplant bis März 2019 eine Scheidungsvereinbarung zustandekommen werde.

Vor einem Parteitag ihrer Konservativen in Manchester sagte sie, das Kabinett arbeite geschlossen daran, auch Außenminister Boris Johnson. Johnson stehe hinter ihrem Brexit-Kurs, betonte May.

In einer Rede vor gut einer Woche in Florenz hatte sie eine Periode des Übergangs von zwei Jahren für den EU-Austritt als notwendig bezeichnet. In dieser Zeit solle es Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne neue Hürden Handel zu treiben. Johnson hatte sich wiederholt für einen schärferen Kurs ausgesprochen.

May sagte: „Die Regierung arbeitet an Vorkehrungen für den Fall, dass es kein Abkommen gibt.“ Zugleich arbeite sie aber daran, dass es einen Brexit-Deal mit der EU gebe.

Bei dem Parteitag der Tories in Manchester muss May mit Gegenwind rechnen, nachdem die Konservativen in der vorgezogene Wahl Anfang Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren hatten. Seitdem regiert sie in einer Minderheitsregierung. Eigentlich wollte sich May mit der Wahl Rückenwind für ihren Brexit-Kurs verschaffen.

In der BBC äußerte May Bedauern über die Schlappe. „Es tut mir leid, dass einige sehr gute Abgeordnete ihre Sitze verloren haben“, sagte die Premierminister in einem BBC-Interview am Sonntag.

Die Polizei rechnete mit mehreren Tausend Demonstranten, die in Manchester gegen Sparpolitik der Regierung und den EU-Ausstieg auf die Straße gehen wollen. Die Organisatoren erwarteten sogar bis zu 50.000 Teilnehmer.

Die Regierungschefin gilt als geschwächt und kämpft immer mehr mit Auseinandersetzungen in ihrem Kabinett über den EU-Austritt des Landes. Als gefährlichster innerparteilicher Gegner gilt Außenminister Johnson. Er preschte mehrfach mit eigenen Brexit-Forderungen vor. Britische Medien spekulieren, er wolle May stürzen. Mit Spannung wird seine Parteitagsrede am Dienstag erwartet. Mays Rede ist für Mittwoch vorgesehen.

May will beim Parteitag innenpolitische Themen in den Vordergrund stellen. In einem Versuch, jüngere Wähler anzusprechen, kündigte May Erleichterungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten an. Auch Menschen, die ein Haus kaufen wollen, sollen stärker unterstützt werden, so May. Die Regierungschefin reagiert damit auf den wachsenden Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Doch britische Medien gehen davon aus, dass das Thema Brexit den Parteitag dominieren wird.

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