Partygate Zurückgetretener Ethik-Berater macht Regierung Johnson schwere Vorwürfe

Johnsons Ethik-Berater sagt, er wäre um Ratschläge zu Maßnahmen gebeten worden, die den Ministerkodex brechen würden. Der britische Premier hatte zuletzt ein Misstrauensvotum überstanden.

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Vor knapp zwei Wochen musste sich der Premierminister einem Misstrauensvotum stellen. Quelle: Reuters

Nach seinem Rücktritt als Ethikberater des britischen Premierministers Boris Johnson macht der Spitzenbeamte Christopher Geidt der Regierung schwere Vorwürfe. Geidt erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben, er habe sich zurückgezogen, nachdem er um Ratschläge zu Maßnahmen gebeten worden sei, die einen vorsätzlichen Verstoß gegen den Ministerkodex der Regierung darstellen könnten.

Der Versuch, den Kodex absichtlich zu verletzen, um ein politisches Ziel zu erreichen, komme einer „Verhöhnung“ der Verhaltensregeln gleich. Die Aufforderung, sich daran zu beteiligen, habe ihn in eine „unmögliche und abscheuliche Lage“ gebracht.

Geidt war am Mittwoch zurückgetreten. Nachdem die Regierung dies zunächst nur kurz verkündet hatte, war der Druck gewachsen, auch die Gründe für den Rückzug bekanntzumachen. Der ehemalige Privatsekretär von Königin Elizabeth war von Johnson erst im April 2021 zum Berater für Verhaltensregeln von Regierungsmitgliedern ernannt worden - nachdem Geidts Vorgänger aus Protest gegen Johnsons Unterstützung für einen Minister zurückgetreten war, der gegen den Kodex verstoßen hatte.

Was genau von ihm verlangt worden war, ließ Geidt offen. In einer Antwort auf sein Rücktrittsschreiben erklärte Johnson am Donnerstag aber, er habe Geidt um eine Empfehlung bei einem Thema gebeten, das mit der Welthandelsorganisation WTO zu tun gehabt habe. Damit habe er gerade sicherstellen wollen, dass unter Berücksichtigung des Ministerialkodexes richtig gehandelt werde.

Johnson hatte sich im Zuge der „Partygate-Affäre“ und Verlusten bei Regionalwahlen erst vor knapp zwei Wochen einer Vertrauensabstimmung seiner eigenen Parlamentsfraktion stellen müssen, die er mit 211 zu 148 Stimmen gewann. Auslöser für die Kritik waren vor allem Verstöße gegen strikte Kontaktbeschränkungen während der Virus-Pandemie. Dabei ging es auch um exzessive Feiern in Johnsons Amtssitz mitten im Corona-Lockdown. Die Spitzenbeamtin Sue Gray, die die Vorfälle untersucht hatte, attestierte der Regierung schweres Führungsversagen und mangelndes Urteilsvermögen.

Mehr: „War nie in Stein gemeißelt“: London droht mit Bruch des Nordirland-Protokolls

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