Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelskrieges zwischen den USA und China geäußert. Zum Auftakt ihres dreitägigen China-Besuches am Freitag in Peking sagte Merkel in einem Gespräch mit Regierungschef Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes, es merkten alle, dass sich der Handelskonflikt auch auf andere Staaten auswirke.
Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der Europäischen Union. Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin zu Beginn des Gesprächs.
Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie wurden Stühle bereitgestellt, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf.
Auf Merkel warteten schwierige Gespräche – auch beim geplanten Essen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitagabend. Denn ihr dreitägiger China-Besuch wird nicht nur von dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg überschattet, sondern auch von den Unruhen in Hongkong. Opposition und Menschenrechtsgruppen forderten die Kanzlerin im Vorfeld auf, bei ihrer Reise klar Stellung zu den Vorgängen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu beziehen.
Hongkonger Protestführer appellierten an die Kanzlerin, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Die Bundesregierung appellierte vor Merkels Besuch erneut an alle Parteien, den Konflikt im Dialog und gewaltfrei zu lösen – auf Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten.
Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.
Kofler wies auch auf das sogenannte Sozialpunktesystem hin, das gerade in China eingeführt wird. Dabei wird das durch umfassende Überwachung erfasste Verhalten aller Bürger bewertet: Für erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug - zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.
Der Besuch begann mit einer Verstimmung über die Zulassung der in Peking ansässigen deutschen Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte zunächst allen Korrespondenten eine Teilnahme an der Pressebegegnung von Merkel und Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes. Aus „Kapazitätsgründen“ könnten nur die mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es von chinesischer Seite.
Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier örtlichen Korrespondenten die Teilnahme. Es wurde aber nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten - etwa zu Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.
Auf ihrer Reise wird Merkel auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will in Peking sowie auf ihrer zweiten Station Wuhan am Samstag auch Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt im Mai vergangenen Jahres in China gewesen.
Mehr: Peking erhofft sich von der Kanzlerin ein starkes Signal für eine bessere Zusammenarbeit. Doch das ist problematisch.
