Peking-Moskau-Achse Die Russland-Sanktionen sind für China ein Drahtseilakt

Xi Jingping steht hinter Wladimir Putin. Quelle: imago images

Peking hat deutlich gemacht, dass es seinem „strategischen Partner“ Russland so gut es geht beistehen will. Das dürfte teurer werden, als es der chinesischen Führung lieb ist.

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China hat es seit Beginn des Krieges vermieden, diesen als solchen zu benennen. Von einem Konflikt oder einer Spezialoperation ist stattdessen immer wieder die Rede. Die Propaganda der Russen wird einfach übernommen. Am Montag nahm der chinesische Außenminister Wang Yi auf einer sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz anlässlich des Pekinger Volkskongresses den Kreml einmal mehr in Schutz: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“, sagte Wang . Das Verhältnis der Länder zähle „zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“.

Damit dürfte klar sein, was Russland nun zu tun hat, um seiner durch westliche Sanktionen verkrüppelten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Moskau setzt darauf, dass die freundliche Wirtschaftsgroßmacht von nebenan schon einspringen wird, um das Schlimmste zu verhindern. Doch ganz so einfach ist es nicht. China ist zwar bereit, seinem strategischen Partner mit starken Worten zur Seite zu stehen. Aber hört die Freundschaft beim Geld vielleicht auf? Zumindest scheint Peking derzeit keinen Wert darauf zu legen, seine konkrete Unterstützung an die große Glocke zu hängen.

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Nachdem Visa und Mastercard ankündigten, sich aus Russland zurückzuziehen, teilten russische Banken mit, künftig stattdessen Kreditkarten des chinesischen Systems Unionpay bereitstellen zu wollen. Über diesen eigentlich gigantischen Erfolg für die Chinesen wurde in chinesischen Staatsmedien jedoch nicht berichtet. Unionpay selbst verbreitete ebenfalls keine Mitteilung.

Bemerkenswert ist dagegen eine Ankündigung der in Peking ansässigen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), die im Chaos der vergangenen Tage mehr oder weniger unterging: Die von China als Gegenstück zur Weltbank gegründete Entwicklungsbank kündigte an, alle Aktivitäten in Bezug auf Russland und Belarus ausgesetzt zu haben. Und das, obwohl auch Russland ein Gründungsmitglied der AIIB ist. Bislang hat die AIIB für zwei Projekte in Russland Kredite über insgesamt 800 Millionen Dollar bereitgestellt.

Es zeigt sich, dass Peking und Moskau dieser Tage eben doch nicht immer auf einer Seite stehen.

Beobachter in China sehen nicht, wie das eigene Land von der derzeitigen Lage profitieren könnte. Die internationalen Sanktionen, die Russland weitgehend vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen, haben „sehr negative Auswirkungen“ auf den Handel zwischen Russland und China, besonders für Importe von russischem Öl und Gas, meint etwa Professor Shi Yinhong von der Pekinger Volksuniversität. Hinzukomme, dass die Energiepreise in den Himmel kletterten – zum Schaden Chinas, das zu den größten Energieimporteuren der Welt gehört und ohnehin wirtschaftlich unter Druck steht.



China lehnte die Sanktionen gegen Russland in den vergangenen Tagen zwar immer wieder lautstark ab, wird sich nach Einschätzung des Professors aber daran halten, um den Westen nicht zu verprellen oder selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. „Chinas Banken haben eine enge Beziehung zum weltweiten Finanzsystem, das sehr wichtig für China ist“, so Shi Yinhong. China werde deshalb keine Risiken für sein eigenes Bankensystem eingehen, auch wenn es Russland helfen wolle, Schwierigkeiten zu überwinden.

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In den Vorstandsetagen chinesischer Banken und Unternehmen werden auf Hochtouren Vorbereitungen getroffen. Wie schon bei früheren Sanktionen gegen Russland ist die Sorge groß, sich nicht ordnungsgemäß daran zu halten, wohinter vor allem die Angst vor den Amerikanern steckt. Finden die USA heraus, dass ein chinesisches Unternehmen sich nicht an die aus Washington vorgegebenen Spielregeln hält, kann es übel enden.

Vor allem chinesische Tech-Unternehmen möchten Washington keinen Vorwand liefern, um gegen sie vorzugehen. Der Smartphone-Bauer Huawei und seine Finanzchefin Meng Wanzhou haben schließlich in den vergangenen Jahren schmerzhaft zu spüren bekommen, was passieren kann, wenn man in das Visier der Amerikaner gerät. „Man will den Russen zwar irgendwie helfen, dabei aber nicht die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zum Westen weiter strapazieren“, sagt ein Politik-Analyst in Peking.

China würde demnach profitieren, wenn es Peking gelänge, im Ukraine-Konflikt eine starke Vermittler-Rolle einzunehmen. Ein Frieden oder eine Waffenruhe, die nicht federführend vom Westen sondern von Peking ausgehandelt wird, würde Chinas Stellung als internationale Supermacht aufwerten.

Doch bisher macht Peking keine Anstalten, sein diplomatisches Geschick zu demonstrieren. So wurden verzweifelte Hoffnungen der Ukraine bislang enttäuscht, dass China mit seinem Einfluss irgendwie vermittelnd eingreifen würde. Außenminister Wang versprach nur eine „konstruktive Rolle“, die China spielen wolle. Auch chinesische Experten lehnen eine Vermittlung ab: „Wenn der Westen will, dass China eine größere Rolle spielt, sollte er zuerst seine bösartigen Kampagnen gegen China einstellen“, zitierte die parteinahe Zeitung „Global Times“ Professor Zhu Feng von der Universität Nanjing.

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