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Peter Altmaier, Thea Dorn, Thomas Ostermeier "Die Welt macht uns schwindlig"

Seite 4/5

Europa atmet durch

Tatsächlich haben wir in vielen Ländern Europas den Aufstieg populistischer Bewegungen erlebt. In Deutschland vorerst nicht – weil es uns wirtschaftlich besser geht?

Ostermeier: Ich glaube nicht. Die europäischen Gesellschaften gleichen sich, weil in ihnen allen die Verwerfungen einer neoliberalen Revolution zu verzeichnen sind. Der Deregulierungsfuror von Milton Friedman war eine samtfüßige Revolution, die allerdings alle Diskurse verändert hat. Wir sprechen nicht mehr von Klassenkampf, sondern vom sozialen Frieden. Wir sprechen nicht mehr von Ausbeutung, sondern von Mitbestimmung. Wir sprechen nicht mehr von Proletariern, sondern von Selbstunternehmern …

Dorn: ... na ja, Ausbeutung im deutschen Sozialstaat ...

Ostermeier: … wir haben es in Deutschland mit einer seltsamen Zwittersituation zu tun. Wir verteidigen einerseits unser Sozialstaatsmodell, das ist gut. Aber wir pflegen andererseits das Gefühl, dass wir besser, arbeitsamer, aufgeweckter sind als der Rest der Welt – und das ist nicht richtig. Denn die soziale Kluft wird in allen Demokratien größer, auch in Deutschland.

Was zeichnet die Gemeinwohl-Ökonomie aus?

Dorn: Ich glaube eher, dass Europa gerade durchatmet und sozusagen wieder zu sich kommt. Natürlich, 5 bis 15 Prozent der Bevölkerungen neigen zum Rechtsradikalismus und sind mit allen guten Argumenten nicht erreichbar – die gibt’s, aber das halten wir mit unserem Rechtsstaat und unserer stabilen Zivilgesellschaft aus. Und sicher: Zuletzt haben auch viele Leute aus der Mitte der Gesellschaft mit deutschtümelnden Positionen geliebäugelt. Es gab plötzlich eine dunkle Lust daran, die Mächtigen zu erschrecken, auf den Tisch zu hauen, ein bisschen Politrandale zu veranstalten. Aber das Einzige, wofür wir US-Präsident Donald Trump dankbar sein können, ist doch, dass die meisten Europäer ihre bürgerliche Vernunft wieder entdeckt haben.

Altmaier: Es gibt immer Menschen, die sich dem Fremden auf hässliche Weise widersetzen. Daneben gibt es andere, die auf die Komplexität der weltpolitischen und wirtschaftlichen Verflechtungen allergisch reagieren und sich nach Einfachheit sehnen. Stattdessen haben wir in Frankreich erlebt, dass es immer noch eine sehr kraftvolle Mitte gibt, die sich solchen Entwicklungen in den Weg stellt. Das stärkt mein Vertrauen in die Kraft des demokratischen Gesellschaftswandels.

Ostermeier: Vielleicht hat die Unzufriedenheit vieler Menschen auch ihren Hauptgrund im Versagen der Linken. Es war ihr historischer Auftrag, den Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Abgehängten eine Stimme zu geben. Diesen Auftrag hat die Linke vergessen – ihre Regierungen sind schlicht über ihre Wähler hinweg stolziert. Siehe die Agenda-Politik von Gerhard Schröder, das war ein neoliberaler Sozialdemokrat. Seither ist das Vertrauen dahin.

Die Linke geriert sich ständig als Opfer anonymer Prozesse und Mächte. Damit beurkundet sie die gleiche Machtlosigkeit wie Angela Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit. Warum spricht die Linke ständig vom System, statt die Menschen aufzufordern, ihr Konto bei der Deutschen Bank aufzulösen?

Ostermeier: Es gab sehr konkrete Oppositionsbewegungen: Occupy, Proteste auf dem Syntagma-Platz, auch die Indignados in Spanien. Ich bin da wie gesagt mit Peter Altmaier einer Meinung: Die Macht liegt auf der Straße.

Dorn: Aber das Problem ist doch viel größer, als dass man es mit „Neoliberalismus“ zu fassen bekäme. Die westliche Welt befindet sich in einer internen und externen Krise. Die interne Krise verdankt sich dem Paradox der Aufklärung. Die Kernidee der Aufklärer ist, dass dem Individuum mehr Autonomie eingeräumt wird, dass es sein Menschenrecht ist, sich die Welt gestaltend anzueignen, seine persönlichen Interessen in einer verfassungsgemäßen Ordnung zu verfolgen. Allerdings machen wir heute die Erfahrung, dass dieser Ermächtigungsprozess in sein Gegenteil zu kippen droht. Wir haben uns rationalisiert und technologisiert – und laufen Gefahr, uns von Algorithmen versklaven zu lassen.

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