Petersburger Dialog Klartext mit Russland!

Es ist gut, dass der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland fortgesetzt wird. Aktuellen Konflikten liegen bisweilen auch Missverständnisse zugrunde. Hoffen wir nur, dass deutsche Vertreter europäische Werte nicht verraten.

Angela Merkel und Vladimir Putin Quelle: AP

Neulich war ich in Sibirien. Nach Gesprächen für eine WiWo-Recherche traf ich am Abend eine Russin, mit der ich seit vielen Jahren bekannt bin. Natürlich kam bald das Thema „Krim“ zur Sprache, ein hochemotionales auch für jene Russen, die Europa kennen und Propaganda im heimischen Staatsfernsehen zu hinterfragen pflegen. Es wurde eine heiße Diskussion.

Am Ende der Debatte waren wir beide zufrieden, keiner gereizt. „Ich hätte nie gedacht, dass man mit Dir als einem Deutschen sachlich und differenziert über die Krim reden könnte“, so meine Bekannte, über die ich dasselbe sagen konnte. Ich hatte argumentiert, dass sich die ethnisch-mehrheitlich russische Krim Russland hätte anschließen können. Wenn, ja wenn erstens Kiew einem Referendum unter Teilnahme internationaler Beobachter zugestimmt, zweitens eine monatelange Kampagne ohne Propaganda und mit Argumenten für oder gegen einen Anschluss stattgefunden, und drittens Russland den Minderheiten ihre Rechte im Falle einer Abspaltung zugesichert hätte. So wie der „Anschluss“ ablief, war es aber eine militärische Okkupation, der ein manipulatives Referendum mit Annexion folgte – ein astreiner Völkerrechtsbruch.

Das sind die korruptesten Länder der Welt
Zum Ranking:Das Beratungsunternehmen Verisk Maplecroft hat 198 Länder auf Basis von Studien von Transparency International, Freedom House und dem US Department of State untersucht, um herauszufinden, wie bestechlich die Behörden dort sind und wie effektiv die Maßnahmen gegen Korruption durch die Regierungen sind. Gewichtet wurden dabei die Häufigkeit von Korruption, die Verbreitung, die Schwere und die Chancen derer, die korrupt sind, ungestraft davon zu kommen. Die Länder erhielten darauf basierend eine Punktzahl zwischen 0 und 10, wobei 10 für die niedrigste Korruptionsanfälligkeit steht. Quelle: dpa
Rang 10: Südsudan Der Südsudan ist laut Report das zehnt korrupteste Land der Welt – teilt sich diesen Rang aber mit zwei weiteren Ländern. Das erst im Juli 2011 gegründete Land erhält 0,15 Punkte im Ranking. Die politische Elite soll Beträge in dreistelliger Millionenhöhe auf amerikanischen und europäischen Konten untergebracht haben. 75 Spitzenpolitiker stehen unter dem Verdacht mehr als vier Milliarden US-Dollar gestohlen zu haben – geahndet durch den Präsidenten Salva Kiir Mayardit (Bild) wurden diese Vergehen aber nie. Wie die meisten Länder, die als sehr korrupt gelten, erwirtschaftet der Südsudan das Gros seines Bruttoinlandprodukts über den Verkauf von Rohstoffen. 98 Prozent der Staatseinnahmen rühren aus dem Erdölverkauf. Quelle: dpa
Rang 10: RusslandAus Sicht der Autoren ist Russland genauso korrupt wie der Südsudan – es wird ebenfalls mit 0,15 Punkten bewertet. Als Beispiel für die Korruption im Land führen sie die Fußball-Weltmeisterschaft 2018, die in Russland stattfindet, an. Mehre Funktionäre sollen dafür, dass die Veranstaltung in Russland stattfindet, mit mehreren Millionen bestochen worden sein. Die Fifa sowie das FBI ermitteln. Einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Kritiker an der Korruption im Lande, Alexej Nawalny, hat online diverse große Korruptionsfälle dargelegt, unter anderem im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi, bei denen Freunde Putins sich mit mehreren Milliarden US-Dollar bereichert haben sollen. Der Kritiker steht unter Hausarrest. Quelle: dpa
Rang 10: MyanmarDer südostasiatische Staat Myanmar erhält ebenfalls 0,15 Punkte. Bis 2011 stand das Land unter der Herrschaft des Militärs. Myanmar zählt zu den unterentwickeltsten Staaten der Welt. Die großen Industriezweige sind immer noch in den Händen der Günstlinge hochrangiger Militärs, die ihre Stellung zum eigenen Vorteil ausnutzen. Diese Multimillionäre nennt man „Cronies“, sie machten ihr Vermögen durch ihre Nähe zur Militärjunta. Während sie Millionen für sich vereinnahmen, lebt mehr als ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von 1,25 Dollar am Tag. Vor allem in der Bürokratie hat sich der Wandel zur Demokratie nicht durchgesetzt. Quelle: REUTERS
Rang 6: LibyenDie Autoren bewerten Libyen mit 0,13 Punkten – damit teilt sich der afrikanische Staat mit drei weiteren Staaten den sechsten Platz im Ranking. Auch Libyen gehört zu den Staaten, die den größten Teil ihres Haushalts über den Verkauf von Öl generieren. Der frühere Diktator Muammar al-Gaddafi und seine Familie sowie die Eliten des Landes galten als äußerst korrupt. Das Land war über Jahrzehnte von Klientelpolitik gezeichnet, bis das Gaddafi-Regime zusammenbrach. Zur Stabilität hat das Land bis heute nicht zurückgefunden. Quelle: dapd
Rang 6: IrakGenauso korrupt wie in Libyen soll es im Irak zugehen. Seit dem US-Einmarsch habe sich eine Kultur der Korruption etabliert, heißt es im Bericht. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Vorteile, sondern auch um Einflussnahme auf die Regierung und der Umgehung des Rechtsstaats. So sorgten etwa Politiker dafür, dass Verwandte öffentliche Aufträge erhielten, Gelder flössen und das Projekt schlussendlich versande. Zudem sichert der Iran seinen Einfluss auf die schiitische Regierung über die Bestechung hochrangiger Politiker. Quelle: dpa
Rang 6: Äquatorialguinea Der kleine afrikanische Ölstaat wird ebenfalls mit 0,13 Punkten bewertet. Das Land erwirtschaftet das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas sowie das schnellste Wirtschaftswachstum. Seit Spanien das Land vor rund 50 Jahren in die Unabhängigkeit entließ, ist dieselbe Familie an der Spitze, seit mehr als 30 Jahre derselbe Vertreter dieser Familie, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der seinen Onkel, der zuvor die Macht innehatte, töten ließ. Obiangs Familie gilt als die reichste Afrikas, ihr Land als das korrupteste. Laut Bericht zeige sich das unter anderem daran, dass der Afrika Cup 2015 von Marokko nach Äquatorialguinea verschoben wurde. Quelle: dpa
Rang 6: AfghanistanAuch Afghanistan erhält 0,13 Punkte. Vor allem die afghanischen Behörden gelten als höchstkorrupt. Schätzungen zufolge versickert die Hälfte der Hilfsgelder für Afghanistan in dunklen Kanälen. Das betrifft staatliche, militärische und infrastrukturelle Projekte. Bis dato flossen mehr als 56 Milliarden – davon ist nur ein Bruchteil wirklich in diesen Projekten angekommen. Quelle: AP
Rang 4: SudanDie Autoren bewerten den Sudan mit 0,12 Punkten. Gegen den Langzeitpräsidenten, Omar al-Baschir, liegt seit 2009 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trotzdem wurde er mit 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Regierung sowie die Behörden gelten als äußerst korrupt. Der Lebensstandard im Land ist niedrig, trotz der großen Rohstoffvorkommnisse. Der Reichtum liegt bei einigen wenigen, die sich mit al-Baschir und seiner Regierung gutgestellt haben. Quelle: REUTERS
Rang 4: Zentralafrikanische RepublikEbenfalls 0,12 Punkte erhält die Zentralafrikanische Republik. Sie verfügt über eine hochprofitable Gold-, Uran- und Diamanten-Industrie – das Gros der Bevölkerung sieht davon allerdings keinen Cent. Die Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter der Korruption der Eliten, die das Land heruntergewirtschaftet haben. Quelle: dpa
Rang 1: SomaliaBei Somalia steht die 0. Die Zentralbank gilt als Schmiergeldkasse, die sich mehr mit dem finanziellen Wohlstand der Regierungsmitglieder und der Elite befasst als mit ihren eigentlichen Aufgabe. Zudem sind laut Autoren Ämter in Somalia käuflich, Bestechung Alltag und die Behörden drücken bei Drogengeschäften gerne einmal ein Auge zu. Quelle: REUTERS

Es sei dahingestellt, ob es bei gutem Willen beider Seite je zu einem Referendum gekommen wäre. Darum geht es hier nicht. Es geht um die Erkenntnis, dass man mit sachlichen und abwägenden Argumenten auch bei russischen Gesprächspartnern wieder „durchkommt“. Denn alle Sachlichkeit war bei Gesprächen zwischen Ost und West zuletzt völlig verloren gegangen.

Darum ist es gut, dass diesen Donnerstag nach mehr als einjähriger Pause der Petersburger Dialog wieder aufgenommen wird. Im Potsdamer Kaiserbahnhof treffen sich Deutsche und Russen, Vertreter von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, um über das im Zuge der Ukraine-Krise arg in Schieflage geratene bilaterale Verhältnis zu sprechen. Das tut Not!

In Zeiten, da ein neuer Ost-West-Konflikt droht, ist jedes Gespräch sinnvoll. Die deutsche Seite wird sich eingestehen müssen, russische Befindlichkeiten wie den Verlust des Status „Weltmacht“ nicht korrekt eingeschätzt zu haben. Die russische Seite sollte sich vom Märchen verabschieden, dass durch Berlin lauter Lakaien der USA tanzen. Da kann es nicht schaden, dass mit dem Linde-Chef und künftigen Ostausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele und der NGO-Vertreterin Stefanie Schiffer (Europäischer Austausch) zwei Nicht-Politiker in den Vorstand aufgerückt sind. Dessen Leitung hat mit Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla ein CDU-Politiker übernommen, der bisher mit Russland wenig am Hut hatte. Auch das kann hilfreich sein, zumal dem Merkel-Vertrauten ein Ruf als geschickter Vermittler vorauseilt.

Die größten Rüstungsschmieden der Welt
Rüstung Quelle: dapd
Krauss-Maffei Wegmann Quelle: dapd
Diehl Stiftung Quelle: dpa/dpaweb
ThyssenKrupp Quelle: dpa
 Rheinmetall Quelle: dpa/dpaweb
Thales Quelle: REUTERS
Finmeccanica Quelle: REUTERS
United Technologies Quelle: dapd
EADS Quelle: dpa
General Dynamics Quelle: dapd
Northrop Grumman Quelle: REUTERS
Raytheon Quelle: REUTERS
BAE Systems Quelle: dpa/dpaweb
Boeing Quelle: REUTERS
Lockheed Martin Quelle: REUTERS

Beide Seiten sollten sich in politischen Fragen auf gemeinsame Interessen besinnen und nach neuen Möglichkeiten für wirtschaftliche, aber auch kulturelle und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit suchen. Die Energiebeziehungen mögen eine sein, die Sicherheitspolitik im Nahen Osten sicher auch. Das mag leichter geschrieben sein als getan – der Antagonismus westlich-demokratischer Staaten mit dem autokratischen Russland wird praktische Lösungen schwer machen. Der Ton wird auch in Potsdam an Schärfe kaum zu überbieten sein. Doch ohne Kommunikation und Argumentation werden die Gräben nur noch tiefer.

Unabhängig davon muss aber für die deutschen Vertreter gelten: Wer ernsthaft an die Vorzüge der europäischen Integration glaubt, an die Kraft von Demokratie und den Erfolg sozial-liberaler Marktwirtschaften – der sollte sich beim Entgegenkommen nicht das Kreuz verbiegen, weder Werte noch Interessen verraten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Falsch ist es, die russische Großmacht-Politik mitsamt ihrer Lügen und Grenzverletzungen zu relativieren oder gar zu rechtfertigen. Dazu neigen viele Wirtschaftsvertreter mit ökonomischen Interessen im Land oder am Büchertisch ebenso wie Politiker mit Hang zur Verklärung ihrer unter völlig anderen Bedingungen geglückten Ostpolitik. Falsch ist es aber auch, die Russen bekehren und zur marktwirtschaftlich-liberalen Demokratie erziehen zu wollen. Putin führt ein autoritäres Regime, dessen Politik vielen im Westen missfällt und hiesigen Werten zuweilen widerspricht. Doch von außen kann dies niemand ändern, auch wenn es manche Politiker bisweilen zu versuchen scheinen. Die Russen haben Putin gewählt. Punkt.

Pragmatisch sollte das Verhältnis zu Russland werden – basierend auf gemeinsamen Interessen und regelmäßiger Kommunikation. Das setzt voraus, dass man einander mit Respekt begegnet und kritische Punkte wie Russlands Krieg in der Ukraine offen anspricht. Potsdam kann hierbei nur ein neuer Anfang sein. Mit offenem Ende.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%