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Piraterie in der Luft Lukaschenko lässt Flugzeug mit Regimegegner abfangen

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair- Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Quelle: AP

In einer beispiellosen Operation unter Einsatz eines Kampfjets lässt der als „Europas letzter Diktator“ verschriene Lukaschenko eine Passagiermaschine in Belarus auf den Boden bringen. Kurz danach verschwindet einer seiner Gegner: der Blogger Roman Protassewitsch.

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Für den 26 Jahre alten belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch endet sein Heimflug von einem Griechenland-Aufenthalt in einem Alptraum. Kurz vor der Luftgrenze zum EU-Land Litauen, wo der Flug mit der Nummer FR4978 gegen 13.00 Uhr in der Hauptstadt Vilnius landen soll, dreht das Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren ab. Die Piloten lassen sich in die weiter entfernte belarussische Hauptstadt Minsk zur Landung von einem Kampfjet des Typs MiG-29 begleiten.

Ein Alarm über eine angeblich an Bord versteckte Bombe habe Manöver nötig gemacht, berichtet das Staatsfernsehen in Belarus. Alexander Lukaschenko selbst habe den Befehl gegeben, die Maschine landen zu lassen. Was die Staatspropaganda des Machthabers als einen Akt der Rettung der Passagiere bejubelt, entpuppt sich aber nach breiter Einschätzung rasch als eine beispiellose Geheimdienstoperation, um einen zur Fahndung ausgeschriebenen Regimegegner festzunehmen.

Protassewitsch drohen in Belarus viele Jahre Gefängnis - unter anderem, weil er die Massenproteste gegen Lukaschenko im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl maßgeblich mit gesteuert haben soll. Protassewitsch ist Mitbegründer des oppositionellen Portals Nexta (gesprochen: Nechta), das in Warschau operiert. Er ist auch Chefredakteur des politischen Telegram-Kanals @belamova, der mehr als 260 000 Abonnenten hat und besonders beißende Kommentare über Lukaschenko verbreitet.

Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Machthaber regiert die Ex-Sowjetrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand - und hat sich viele Gegner gemacht. Mehr als 400 politische Gefangene gibt es in Belarus, Protassewitsch ist jetzt einer von ihnen, wie das Menschenrechtszentrum Wesna am Montag mitteilt. Der Aktivist wird in dem für seine Folterattacken gegen Andersdenkende berüchtigten Untersuchungsgefängnis Okrestina in Minsk vermutet.

„Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde“, gibt der mitreisende Grieche Nikos Petalis per Videoschalte aus Vilnius zu Protokoll - mehr als acht Stunden nach der ursprünglich geplanten Landung. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung ihm gilt. Weitere Mitreisende schildern, dass Protassewitsch vor Angst gezittert habe.

Ein anderer Passagier erzählt, dass er seiner Begleiterin eine Tasche übergeben habe - vermutlich mit Dokumenten und einem Computer. Doch auch die Studentin wird festgenommen. Von beiden fehlt seit der Festnahme offiziell jede Spur. Auch am Montag machen die Behörden keine Angaben zu den Inhaftierten - die öffentliche Aufmerksamkeit gilt eher der erzwungenen Landung.

Videos von Passagieren zeigen, wie an der Parkposition des Flugzeugs Taschen und Tüten verstreut liegen und Spürhunde die Gepäckstücke beschnüffeln. Eine Bombe finden sie nicht. Aber den Gegner Lukaschenkos, der seine Weiterreise ins Exil nach Litauen nicht antreten darf. Protassewitsch hat enge Verbindungen zu Swetlana Tichanowskaja, die die Opposition als eigentliche Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August sieht. Auch sie hat den Flug von Athen nach Vilnius, wo sie lebt, schon genommen, wie sie sagt.

Das Entsetzen darüber, dass ein Flug zwischen zwei EU-Hauptstädten - Athen und Vilnius - von einer autokratischen Staatsmacht „gekapert“ wird, ist international groß. Ryanair-Chef Michael O'Leary spricht von einem „Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie“. Er vermutet, dass auch Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB an Bord gewesen sind. Der Vorfall sei „sehr beängstigend“ gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien.

Protassewitsch selbst hat sich nach Angaben seiner Redaktion schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt gefühlt. „Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn“, sagt Protassewitschs Vater Dmitri in einem Radiointerview. „Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste.“

In Belarus geht Lukaschenko derweil weiter gegen Andersdenkende und gegen kritische Medien vor. Er unterzeichnet am Montag einen Erlass, dass das Internet in dem Land auch komplett abgeschaltet werden könne - im Fall einer Gefahr. „Lukaschenko ordnet seinem Machterhalt alles unter. Er kümmert sich nicht um die wirtschaftlichen Folgen“, sagt der Minsker Politologe Waleri Karbelewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Die nun drohenden neuen Sanktionen des Westens ließen den 66-Jährigen kalt. Zudem könne sich Lukaschenko komplett auf seinen starken Nachbarn Russland verlassen.

„Er konzentriert sich auf alles, war ihm Probleme macht, was eine Gefahr für ihn ist.“ Deshalb habe sich Lukaschenko das von Protassewitsch gegründete Portal Nexta vorgenommen. „Die Behörden erhoffen sich womöglich Erkenntnisse von ihm über die Finanzierung des Kanals, der zum Staatsfeind erklärt wurde.“ Die Aktion gegen den regimekritischen Blogger diene insgesamt einer Einschüchterung der Menschen in Belarus, meint Karbelewitsch. Aber auch der Opposition im Exil solle gezeigt werden, dass sie nirgends sicher sei.Medien erinnerten zudem daran, dass in Belarus weiter die Todesstrafe vollstreckt wird. „Nach den aktuellen Anklagen drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Unklar ist aber, ob es neue Anschuldigungen gibt“, sagt Karbelewitsch. „Auszuschließen ist in Belarus nichts.“

EU-Gipfel berät nach Flugzeug-Umleitung über neue Sanktionen gegen Belarus

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Montag über neue Sanktionen gegen Belarus. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel (19.00 Uhr). „Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben“, teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen. „Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. „Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden.“ Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Behörden in Belarus scharf verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“

Litauen leitete nach der Landung Ermittlungen wegen Entführungs eines Flugzeugs ein. Die Voruntersuchung werde von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes durchgeführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden. „Wir erwarten auch, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle Informationen zur Verfügung stellen, die sie kennen“, sagte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen in Vilnius.

Ähnlich sieht das die EU. Sie verlangt eine internationale Untersuchung der erzwungenen Landung. Diese Forderung erhob der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Es müsse festgestellt werden, ob der Vorfall eine Verletzung internationaler Luftverkehrsbestimmungen darstelle. Borrell warf den belarussischen Behörden vor, mit ihrem Vorgehen die Sicherheit von Passagieren und Besatzung gefährdet zu haben.



Der EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag ist das erste physische Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Brüssel seit Dezember. Eigentlich sollte es am Montag hauptsächlich um die zerrütteten Beziehungen zu Russland gehen. Dieses Thema dürfte nun in den Hintergrund rücken, im Fokus stehen stattdessen neue Sanktionsdrohungen gegen Belarus. Dennoch dürfte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell damit beauftragt werden, bis zum Juni-Gipfel eine Bestandsaufnahme zur Beziehung zu Russland vorzulegen. Außerdem wollten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau üben. Ferner steht das Verhältnis zu Großbritannien nach dessen endgültigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus „deutliche Konsequenzen“. „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. „Wir sind sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde.“

Mehr zum Thema: Putins Teilabzug der Truppen aus ostukrainischem Grenzgebiet ist bislang nur eine Ankündigung. Dennoch hoffen deutsche Firmen weiter auf gute Geschäfte mit Russland.

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