Pläne des Präsidenten: Für Brasiliens Wirtschaft ist nicht der Aufstand das Problem, sondern Lula
Seit 1. Januar 2023 erneut im Amt: Brasiliens Präsident Lula da Silva.
Foto: imago imagesDer Amtsantritt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Neujahrstag wirkte wie eine Zeitenwende in der brasilianischen Politik: Eine riesige Menschenmenge feierte freudig-erleichtert den Amtsantritt des Sozialdemokraten. Brasilien schien nach dem endlosen Wahlkampf und der von Vorgänger Bolsonaro aggressiv dominierten Tagespolitik wieder auf dem Weg zur Normalität.
Doch nur eine Woche später holte die jüngste Vergangenheit wieder Brasiliens Politik ein: 4000 Randalierer stürmten den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Sie forderten das Eingreifen der Militärs und hinterließen eine Spur der Verwüstung im Regierungsviertel. Die Randalierer setzten bei ihrer Aktion offensichtlich auf die Sympathien der Militärs und Sicherheitskräfte, die wie sie mit dem abgewählten Rechtspopulisten sympathisieren. Doch einen Militärputsch konnten die Demonstranten nicht auslösen. Nach einigen Stunden beendeten Spezialeinheiten der Polizei die Ausschreitungen.
Doch als am Tag danach die Finanzmärkte öffneten, blieb alles ruhig. Die Börse legte sogar leicht zu, es gab keinen Devisenabfluss, von Panik keine Spur – obwohl in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gerade die Demokratie auf dem Spiel gestanden hatte. Die Erklärung für die weitgehend neutrale Reaktion der Investoren: Sie schätzen das Bedrohungspotenzial durch die rechtsradikalen Protestler für den brasilianischen Standort gering ein.
Unternehmer, Ökonomen und Banker sorgen derzeit mehr die ersten Signale Lulas in der Wirtschaft. Der ehemalige Gewerkschafter will tief in die Mottenkiste der wirtschaftspolitischen Instrumente greifen: Der Staat wird im Mittelpunkt der Wirtschaft stehen. Wachsende Defizite sollen mit Schulden finanziert werden. Industriepolitisch will die Regierung wieder Branchen wie Öl und Gas beleben – was schon vorher fehlgeschlagen ist und in einem gigantischen Korruptionsskandal mündete.
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