Wels Österreich soll nach dem Willen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein weltweit geachteter Umwelt-Modellstaat werden. In einer fast zweistündigen Grundsatzrede vor 1500 geladenen Gästen erklärte der SPÖ-Vorsitzende die umfassende Ökologisierung des Landes zu einem der großen Ziele. „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen“, sagte der Kanzler am Mittwochabend in Wels. Bis 2030 sollen durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energie-Effizienz fließen.
Die bisherige staatliche Förderung der Energiewende sei denkbar ineffizient. „Wir fördern nicht die besten, effizientesten und saubersten, sondern wir fördern Technologie, die die besten Lobbyisten hat“, sagte der Sozialdemokrat.
Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt sollen laut Kern schon bis 2020 rund 200 000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung.
Kern kündigte außerdem an, dass er notfalls alle gesetzlichen Hebel einsetzen werde, damit in Österreich künftig ein Mindestlohn von 1500 Euro gezahlt werde. Die SPÖ werde sich für eine Erbschaftssteuer auf Vermögen von mehr als einer Millionen Euro einsetzen.
Um den Stillstand im Land zu überwinden, solle künftig ein den Wahlsieger begünstigendes Wahlrecht für klare Mehrheiten sorgen. Die stärkste Partei solle nicht nur automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sondern einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommen. „Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit“, spielte Kern auf die in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorherrschende und inzwischen sehr unpopuläre große Koalition von SPÖ und konservativer ÖVP an.
Zu Beginn seiner fast völlig frei gehaltenen Rede überraschte Kern mit einer ungewöhnlichen Geste an die ehemaligen SPÖ-Wähler, die sich unter anderem der volksnah agierenden rechten FPÖ zugewandt haben. „Ich möchte mich an dieser Stelle für die Enttäuschung entschuldigen“, sagte der 51-Jährige. Die SPÖ als Regierungspartei habe die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt. „Wir sind verantwortlich für die Zustände in unserem Land“, sagte er unter anderem mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit.
