Spanien ist bereits seit sechs Monaten ohne neue Regierung, weil die Parteien sich nach den Wahlen im vergangenen Dezember nicht auf eine Koalition einigen konnten. Die aktuell hohen Umfragewerte hat die Formation von Iglesias einem Pakt zu verdanken, den sie nach dem Scheitern aller Gespräche mit „Izquierda Unida“ eingegangen ist – einer Partei, die sich vor Jahren aus verschiedenen Linksparteien rund um die ehemalige kommunistische Partei Spaniens gegründet hatte. Der neuen Allianz „Unidos Podemos“ („Gemeinsam können wir“) würde in Umfragen eben ein Viertel der Spanier ihre Stimme geben.
Inhaltlich präsentiert Podemos in seinem Reform-Katalog eine expansive Wirtschaftspolitik. Die Partei fordert das Ende der Austerität und will das Defizit-Kriterium der EU erst zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Die Staatsausgaben sollen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht reduziert, sondern konstant gehalten werden.
Podemos geht davon aus, dass die Wirtschaft durch die expansive Ausgabenpolitik jährlich statt um derzeit prognostizierten 2,5 Prozent um 3,5 Prozent wachsen wird. Die Staatsausgaben sollen das entsprechend auch tun, was zu Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro im Jahr 2019 führen würde. Das Geld will Podemos nutzen, um die von der konservativen PP-Regierung durchgesetzten Kürzungen bei Bildung und Gesundheit rückgängig zu machen und um mehr in Armutsbekämpfung, Umweltschutz und technologische Innovationen zu investieren.
Finanziert werden soll das Ganze unter anderem mit einem effektiveren Kampf gegen die Korruption, einer höheren Besteuerung von Einkommen über 60.000 Euro sowie einer Anhebung der Unternehmenssteuer und dem Streichen von Abschreibungsmöglichkeiten.
Experten halten die Gegenfinanzierung des Programms, das im Wesentlichen dem für die Wahlen im Dezember entspricht, für unrealistisch. „Das Problem mit Ikea ist, dass es bei Dir zuhause nie so aussieht wie im Katalog“, resümierte etwa die Wirtschaftszeitung Expansion.
