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Polen EU-Parlament streitet über Rechtsstaatsverfahren

Kommt das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen oder kommt es nicht? Der einstige belgische Premier spricht sich im EU-Parlament dafür aus. Widerstand erhält er aus der christdemokratischen sowie konservativen Fraktion.

Der Liberale verteidigt im EU-Parlament das angestoßene Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit von Polen. Quelle: Reuters

StraßburgWegen der Justizreformen in Polen will das EU-Parlament ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land anstoßen. Man wolle damit nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte am Mittwoch in Straßburg. Man könne aber nicht erlauben, dass „die polnischen Bürger zum Opfer der reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden“.

Widerspruch kam von dem polnischen EU-Abgeordneten Janusz Lewandowski von der christdemokratischen EVP-Fraktion. „Wir wollen diese Debatten nicht“, kritisierte er. „Wir wollen, dass die Welt stolz ist auf Polen.“ Er gehört der Oppositionspartei Bürgerplattform PO an.

Die konservative Fraktion, zu der auch die polnische Regierungspartei PiS zählt, unterstützt die Resolution nicht, über die mittags abgestimmt werden soll. „Es geht hier nicht um Rechtsstaatlichkeit“, sagte der PiS-Abgeordnete Ryszard Legutko. „Man möchte einfach zeigen, wer den Hammer in der Hand hält“, warf er den Befürwortern vor.

Mit der Resolution würde der Innenausschuss beauftragt, einen Bericht über Polens Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Basis will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Dies könnte den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

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