Warschau Kurswechsel der polnischen Regierungspartei oder Wahlkampfmanöver: Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski hat sich am Sonntag ungewohnt europafreundlich geäußert. Er wolle, dass Polen in der Europäischen Union bleibe und so „in jeder Hinsicht“ wie westeuropäische Staaten werde, sagte Kaczynski zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs. Seine Partei will bei der Kommunalwahl am 21. Oktober ihre Position in Städten und Gemeinden stärken.
Die Wahl werde zeigen, wie viel Unterstützung das Programm seiner Partei in der Bevölkerung habe, sagte Kaczynski. „Die Polen wollen in der EU sein, weil es der kürzeste Weg ist, die Einkommen auf europäisches Niveau zu bringen und den Lebensstandard zu erhöhen“, erklärte er.
Die PiS regiert Polen seit 2015. Damals hatte sie versprochen, das Leben der Polen zu verbessern und Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Seitdem hat die polnische Regierung umstrittene Reformen im Justizwesen vorgenommen und immer wieder Kritik an der EU geäußert, was Fragen zu ihrer Bindung zu dem Bündnis aufgeworfen hat.
Nun gab sich Kaczynski diplomatischer. Die EU-Mitgliedschaft Polens habe seinem Land seit 2004 wirtschaftlich genützt, sagte er. Ziel der Partei sei es, dass die Polen in 15 bis 20 Jahren sagen könnten, dass die Lage in ihrem Land genauso sei wie westlich von seinen Grenzen.
Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa bezeichnete unterdessen die Herrschaft von Kaczynskis PiS als Unglück für Polen, das beendet werden müsse. Die Polen sollten bei Wahlen sehr genau aufpassen und so abstimmen, dass „ein freies und demokratisches Polen zurückgewonnen wurd, in dem die Gewaltenteilung zwischen Justiz, Legislative und Exekutive funktioniere, sagte er auf einer Oppositionsveranstaltung.
Das höchste Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof, prüft derzeit eine umstrittene Justizreform, mit der die Regierung mehr Einfluss auf die Berufung von Richtern des höchsten polnischen Gerichts bekommt. Brüssel hat die Rechtsstaatlichkeit der Reform bezweifelt.
