Polen Neuer Ministerpräsident will an Kohle-Energie festhalten

Auch nach dem Wechsel an der Regierungsspitze ändert sich die Energiepolitik in Polen nicht: Der neue Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will auf die Kohle als zentrale Form der Energiegewinnung nicht verzichten.

Auch Polens neuer Premierminister setzt auf Kohle-Energie. Quelle: dpa

WarschauPolen setzt auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf Kohle. Auf diese zentrale Form der Energie-Gewinnung könne und wolle sein Land nicht verzichten, sagte Morawiecki am Dienstag in seiner ersten Grundsatzrede als Regierungschef. Damit bleibt er dem Kurs seiner regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) treu. Morawiecki folgt auf die bisherige Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die 2015 den Erhalt von Arbeitsplätzen im kriselnden Kohle-Bergbau versprochen hatte. Doch für die Zukunft setzt der 49-Jährige nach eigenen Worten auch auf erneuerbare Energien sowie auf Atomkraft. Ziel sei Polens Unabhängigkeit bei der Energieversorgung bei gleichzeitig niedrigen CO2-Emissionen.

Morawieckis Hinweis auf die Nuklearenergie könnte den Bemühungen Polens für den Bau des ersten eigenen Atomkraftwerks neuen Auftrieb geben. Das 2009 erstmals angekündigte Vorhaben liegt im Zeitplan weit zurück - unter anderem wegen Finanzierungsschwierigkeiten. Die Regierungspartei PiS hat sich in der Vergangenheit vor allem für die Kohle starkgemacht. Doch Analysten zufolge veranlassen geringere Vorkommen das Land dazu, für die Zukunft auch andere Möglichkeiten der Energiegewinnung in Betracht zu ziehen. Eine Rolle spielt dabei auch der internationale Druck, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern.

Mit Blick auf die Europäische Union (EU) stellt der neue Ministerpräsident die nationalen Interessen Polens in den Vordergrund. Polen passe perfekt in das "europäische Puzzle", sagte der ehemalige Banker. Allerdings könne es nicht dazu gezwungen werden, "auf falsche Weise" eingesetzt zu werden. Die Regierung unter der national-konservativen PiS hat mit einigen Beschlüssen die Gesellschaft gespalten und Polen auf Kollisionskurs mit der EU gebracht. So hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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