Polen : Polens Außenminister wirft Scholz Einmischung in Wahlkampf vor

Die polnische Regierung will nicht, dass sich Olaf Scholz zur aktuellen Affäre um verkaufte Visa äußert. Er versuche sich, in den Wahlkampf einzumischen.

Scholz hatte die polnische Regierung auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Bayern kritisiert.

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Polens Regierung wirft Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Äußerungen in der polnischen Visa-Affäre eine Einmischung in den Wahlkampf vor. „Die Zuständigkeit des Bundeskanzlers betrifft eindeutig nicht das laufende Verfahren in Polen“, erklärte Außenminister Zbigniew Rau am späten Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter).

„Äußerungen in diesem Zusammenhang deuten auf einen Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen.“ Scholz hatte am Samstag die Regierung in Warschau aufgefordert, den Vorwurf zu klären, polnische Konsulate in Afrika und Asien hätten befristete Arbeitsvisa an Migranten verkauft.

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hofft auf eine Fortsetzung ihrer Regierung.

Sollten sich die Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter des Außenministeriums bestätigen, wäre dies ein Schlag für die PiS. Sie tritt in der EU für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte eine Klärung der Angelegenheit verlangt. Sie forderte Polen zu einer Stellungnahme zu dem Vorwurf polnischer Oppositionsparteien auf, bis zu 350.000 Migranten hätten in Konsulaten in Asien und Afrika über Vermittler EU-Schengen-Visa gekauft. Solche Visa erlauben es, auch in andere EU-Staaten zu reisen – darunter in Polens Nachbarland Deutschland.

Migration ist zentrales Wahlkampfthema in Polen

„Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“, hatte der Sozialdemokrat Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Bayern erklärt.

Dort und in Hessen werden am 8. Oktober die Landtage gewählt. Eine Woche später stimmen die Polinnen und Polen über die Zusammensetzung ihres Parlamentes ab.

Die Migration ist zu einem zentralen Wahlkampfthema in Polen geworden. Einer am Montag veröffentlichen Umfrage für die Tageszeitung „Super Express“ zufolge liegt das von der PiS geführte Bündnis Vereinigte Rechte derzeit vor dem größten Oppositionsbündnis, der liberalen Bürgerkoalition KO, zu der die Partei Bürgerplattform von Donald Tusk gehört.

Die PiS und ihre Bündnispartner Souveränes Polen sowie Republikaner kommen demnach auf 36,76 Prozent der Stimmen. Die KO erreicht 30,44 Prozent. Der Dritte Weg, ein Mitte-Rechts-Bündnis, kommt den Meinungsforschern zufolge auf 9,81 Prozent, die Neue Linke auf 9,72 Prozent und die weit rechts stehende Konföderation auf 8,67 Prozent.