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Polen Regierende PiS-Partei will Mediengesetz gegen Senatsvotum durchsetzen

Das Votum des Senats soll noch vor Ende September überstimmt werden. Damit könnte Polen dann gegen regierungskritische Sender wie TVN24 vorgehen.

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Trotz Koalitionsbruch brachte die PiS Anfang August das Gesetz durch das polnische Unterhaus. Quelle: dpa

In Polen will die regierende PiS-Partei das international kritisierte Mediengesetz auch nach der Ablehnung durch den Senat durchsetzen. Das Votum des Senats solle überstimmt werden, kündigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch an. „Über das Gesetz wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung (des Parlaments) abgestimmt, vor Ende September“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens sind Vorwürfe der PiS, Medien im Besitz von Ausländern würden voreingenommen gegen die Regierung berichten. Mit dem neuen Gesetz solle eine aus Sicht der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) faire Berichterstattung sichergestellt werden.

Durch das Mediengesetz sollen die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft werden. Gegner der Maßnahme sehen in dem Gesetz einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. US-Außenminister Antony Blinken hatte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Pläne gezeigt. Kritik war auch von der EU-Kommission gekommen.

Wegen Protestes gegen das von der PiS durchgedrückte Mediengesetz setzte Regierungschef Mateusz Morawiecki Mitte August seinen Vizepremier Jaroslaw Gowin ab und löste so einen Koalitionsbruch aus. Dennoch brachte die PiS mit den Stimmen rechtsgerichteter Abgeordneter mit 228 gegen 216 Stimmen das Gesetz durch den Sejm.

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