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Polen Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Parlamentswahl

Die polnischen Wähler bescheren der nationalkonservativen Regierungspartei PiS einen deutlichen Wahlsieg. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch gewesen sein.

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Der Chef der PiS-Partei spricht nach Bekanntgabe der Nachwahlbefragungen in Warschau. Quelle: Reuters

In Polen bleibt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. Bei der Parlamentswahl am Sonntag stimmten Prognosen zufolge 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kam demnach auf 27,4 Prozent der Stimmen.

Am Nachmittag hatte sich eine rege Beteiligung abgezeichnet. Bis zum späten Nachmittag gaben rund 46 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum rund 39 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in der Woiwodschaft Masowien, zu der auch die Hauptstadt Warschau gehört, sowie in der südpolnischen Woiwodschaft Kleinpolen.

Die PiS hat in den vergangenen Jahren das polnische Justizsystem nach ihren Vorstellungen umgebaut. Da es Zweifel an der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit gibt, hat die EU-Kommission mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

Das Verhältnis zu Deutschland ist belastet, weil die nationalkonservative Führung in Warschau Reparationszahlungen für die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs fordert. Die PiS hat diesen Punkt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Für die anderen Parteien spielen Entschädigungen keine Rolle. Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition KO, hat sich in seinem Wahlprogramm den „Wiederaufbau der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich“ zum Ziel gesetzt.

Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

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