Warschau Bei mehreren Protestmärschen sind am Sonntag in Polen Tausende Demonstranten gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung durch Warschau und andere polnische Städte marschiert. Regierungsgegner versammelten sich nach Protesten über den Tag hinweg am Abend vor Gerichtsgebäuden und zündeten Kerzen an, um Solidarität mit den Richtern zu zeigen.
Zuvor riefen Demonstranten in Warschau unter anderem „Wir werden die Demokratie verteidigen“ und bezeichneten den Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, als Diktator.
„Wir, die Bürger, verteidigen die Rechtsstaatlichkeit, wir sind auf der Seite des Gesetzes“, sagte ein Anführer der Proteste, Wladyslaw Frasyniuk. In den 1980er Jahren war er eine führende Oppositionsfigur gegen den Kommunismus.
Die jüngste Reform, die am Mittwoch vom Unterhaus des Parlaments angenommen wurde, betrifft den sogenannten Landesrichterrat. Gemäß den neuen Richtlinien würde die derzeitige Amtszeit des Rates mit sofortiger Wirkung auslaufen, sobald die Regeln in Kraft treten. Neue Mitglieder würden vom Parlament gewählt, in dem die PiS die absolute Mehrheit stellt. Bislang wurden die Ratsmitglieder von Richtern ausgewählt. Zu den Aufgaben des Rates zählt die Vollstreckung ethischer Richtlinien für Richter und die Überprüfung von richterlichen Kandidaten.
Die Opposition kritisiert, dass die Richter so von der Politik kontrolliert würden. Auch aus den Reihen der Europäischen Union kam Kritik an dem Gesetz, das noch vom Oberhaus und von Präsident Andrzej Duda bestätigt werden muss.
